Vernehmlassung zur Totalrevision des Kurtaxengesetzes
Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren
Sie haben uns Gelegenheit geboten, zur eingangs erwähnten Totalrevision eine Vernehmlassung einzureichen. Gerne nimmt die FDP des Kantons Schwyz nachfolgend fristgerecht Stellung.
I. Allgemeine Bemerkungen
a) Grundsätzliches
Die FDP des Kantons Schwyz begrüsst die Totalrevision des Kurtaxengesetzes aus dem Jahre 1970 zur Schaffung einer zeitgemässen Rechtsgrundlage. Insbesondere erachten wir es als wichtig, dass u.a. der Verwendungszweck der Kurtaxen besser definiert und das Abgabesubjekt neu festgelegt wird. Es gilt festzuhalten, dass nicht jede Schwyzer Gemeinde aktuell über ein Kurtaxenreglement verfügt. Dies trifft beispielsweise auf Gemeinden im Bezirk Höfe zu, wo diese Reglemente mindestens teilweise abgeschafft worden sind. Dieser Umstand ist aus unserer Sicht in den Formulierungen der Totalrevision zu berücksichtigen.
VL