Der Kanton Schwyz rechnet im Budget 2026 mit einem Defizit von rund 88 Millionen Franken. Ob dies tatsächlich eintreffen wird, darf allerdings stark bezweifelt werden. Zu oft lag der Kanton in den letzten Jahren daneben – und zwar deutlich. 2023 fiel der Rechnungsabschluss um 84 Millionen Franken besser aus als budgetiert, 2024 sogar um satte 133 Millionen. Und auch für 2025 wird ein um rund 80 Millionen Franken besserer Abschluss erwartet. «Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die ständigen pessimistischen Prognosen sind längst unglaubwürdig geworden», hält FDP-Kantonsrat Josef Schuler (Lachen) fest.
Der Regierungsrat beantragt fürs Jahr 2026 eine weitere Senkung des Steuerfusses für natürliche Personen um fünf Punkte auf 110 Prozent. Für die FDP ist dieser Schritt allein zu wenig. «Die Entlastung der Privathaushalte ist richtig, aber sie greift zu kurz», so Schuler. Tatsächlich wurden die Steuern für die Bevölkerung in den letzten sieben Jahren bereits deutlich gesenkt. Das Gewerbe hingegen ging stets leer aus. Gerade in der aktuell anspruchsvollen Wirtschaftslage brauche es jetzt auch eine Entlastung für Schwyzer Betriebe. Die FDP fordert deshalb eine Senkung des Steuerfusses für Unternehmen von 160 auf 150 Prozent und unterstützt damit den Antrag der Staatswirtschaftskommission. Wenn der Kanton die über Jahre angehäuften Reserven abbaut, sollen auch die KMU etwas davon haben. Überschüsse dürfen keine Ausrede sein, um den Staat weiter aufzublähen. «Sie sind eine Chance, die Menschen und Firmen im Kanton spürbar zu entlasten», so Schuler.
Stiftungsstandort Schwyz stärken
Stiftungen sind ein wichtiger Motor für Bildung, Wissenschaft, Kultur und soziales Engagement. Die schweizweit rund 14’000 Stiftungen mit einem Vermögen von etwa 140 Milliarden Franken spielen eine zentrale gesellschaftliche Rolle. Der Kanton Schwyz hinkt jedoch im nationalen Vergleich hinterher. Bei der Stiftungsdichte liegt er am hinteren Ende, eine aktive Ansiedlungsstrategie fehlt bis heute. «Der Kanton lässt hier grosses Potenzial liegen», kritisiert FDP-Kantonsrat Thomas Grieder (Wollerau). Mit einem Postulat fordert Grieder gemeinsam mit sieben Mitunterzeichnern, dass der Kanton endlich handelt. Schwyz soll eine klare Strategie entwickeln, um Stiftungen anzuziehen und attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen. Kernstück ist eine Reform der Steuerpraxis. Auch der Regierungsrat anerkennt inzwischen den Handlungsbedarf zur Stärkung des hiesigen Stiftungsstandortes. Die FDP-Fraktion sieht dies einstimmig auch so.
Zuerst Deutsch – puis le français
Die Mehrsprachigkeit gehört zur Identität der Schweiz. Auch das Erlernen einer zweiten Landessprache ist ein fester Bestandteil der schulischen Ausbildung. Umstritten ist jedoch der Zeitpunkt. «Der frühe Fremdsprachenunterricht auf Primarstufe bringt oft nicht die gewünschten Resultate“, stellt FDP-Kantonsrätin Julia Cotti (Wangen) fest. Viele Kinder lernen gleichzeitig mehrere Fremdsprachen – auf Kosten der Grundlagen. Die Folge: Defizite in der Erstsprache Deutsch und anderen Basiskompetenzen nehmen zu. Die FDP spricht sich deshalb dafür aus, den Französischunterricht auf die Oberstufe (Sekundarstufe 1) zu verschieben. Auch eine breite Mehrheit der Schulakteure unterstützt diesen Ansatz. „Drei Viertel der Befragten sprechen sich für eine Verschiebung aus“, hält Cotti fest. Auch die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass dieser Schritt die Lernqualität erhöht und die Schülerinnen und Schüler in der Erstsprache sowie in den Grundkompetenzen stärkt.
Nein zum Taschenspielertrick der SP
Die SP will die Kaufkraft der Bevölkerung stärken, aber auf Kosten derselben Bevölkerung. Richtig gelesen: Mit ihrer Prämieninitiative greift die SP auf einen klassischen Taschenspielertrick zurück. Die Zahlungen für Prämienverbilligungen sollen auf das Niveau der anderen Kantone erhöht werden. Bezahlen müssten dies dann die Schwyzer Steuerzahler. FDP-Kantonsrat Roger Züger (Schübelbach) hält nichts von dieser Idee: «Diese Rechnung geht für die Bevölkerung hinten und vorne nicht auf.» Vor allem löst die Initiative das eigentliche Problem steigender Gesundheitskosten nicht, sondern betreibt nur eine wachsende Umverteilungsmaschine. Die durchschnittliche Prämie im Kanton Schwyz liegt heute rund 400 Franken unter dem Schweizer Durchschnitt. Zudem ist eine Erhöhung der Prämienverbilligung bereits auf dem Weg: Nach Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags des Bundes wird der Kanton über 17 Millionen Franken zusätzlich auszahlen. Mit der SP-Initiative kämen Stand heute weitere 17 Millionen Franken dazu – eine unnötige Mehrbelastung für die Steuerzahler. Der Kanton Schwyz soll seine Finanzen effizient einsetzen. Die SP-Initiative ist weder sinnvoll noch nötig. Die FDP-Fraktion stellt sich deshalb klar dagegen. «Dieser Taschenspielertrick der SP schwächt die Kaufkraft, statt sie zu stärken», so Züger.
FDP nominiert neuen Erziehungsrat
Die FDP-Fraktion hat Florian Betschart als Nachfolger von Armin Diethelm für den Erziehungsrat nominiert. Diethelm vertrat die FDP seit 2012 im Erziehungsrat und gibt das Amt nun ab. Der 42-jährige Betschart aus Brunnen bringt breite berufliche und bildungspolitische Erfahrung mit. Er ist in leitender Funktion im Pharmadiagnostik-Bereich tätig und war von 2008 bis 2020 Mitglied der Maturitätskommission des Kantons Schwyz. Zudem sammelte er Erfahrung als Praxisbildner für Elektronikerinnen und Elektroniker. Die FDP ist erfreut, mit Florian Betschart eine kompetente Persönlichkeit für den Erziehungsrat zu nominieren – zumindest solange dieses Gremium noch besteht.
Weitere Geschäfte
An der bevorstehenden Dezembersession unterstützt die FDP-Fraktion gezielte Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur, lehnt aber neue Abgaben und unnötige Regulierungen konsequent ab.
Die FDP stimmt folgenden Geschäften geschlossen zu:
- Ausgabenbewilligung für ein neues Praxisassistenzprogramm
- Ausgabenbewilligung Umbaumassnahmen am Kollegium Schwyz mit räumlicher Integration der Kaufmännischen Berufsschule Schwyz
- Pädagogische Hochschule Schwyz: Leistungsauftrag und Globalkredit 2026–2027
- Als Postulat die Motion M 13/25: Regulierung von Grossraubtieren – Einbezug der Jägerschaft
- Motion M 9/25: Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Frauen, Männern und Kindern – Anpassung der Opferhilfe und Sicherstellung adäquater Unterbringung
Zudem unterstützt sie mehrheitlich folgende Geschäfte:
- Ausgabenbewilligung Sanierung und Umgestaltung der Hauptstrasse Nr. 8, Herrengasse, Schwyz
- Postulat P 14/25: Lehrbetriebe im Kanton Schwyz stärken – gezielte finanzielle Unterstützung für die duale Berufsbildung
- Postulat P 12/25: Sprachkonflikte in der Volksschule reduzieren!
Folgende Vorstösse lehnt die FDP ab:
- Motion M 10/25: Abschaffung der Hundesteuer für Herdenschutzhunde im Kanton Schwyz
- Motion M 11/25: Harmonisierter Abzug bei der Kinderbetreuung
- Motion M 14/25 «Rechtslücke – Schutz vor häuslicher Gewalt oder Stalking»
- Motion M 12/25: Ersatzvornahme gerechter ausgestalten
- Einzelinitiative EI 1/25: Überarbeitung des Innerkantonalen Finanzausgleichs
- Postulat P 13/25: Unsichtbare Gefahr - Belastung mit Mikroplastik untersuchen!
FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz