Im Jahr 2012 hat das Schweizer Stimmvolk einen neuen Verfassungsartikel gutgeheissen, der die Kantone dazu verpflichtet, die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen an Schulen zu fördern. Im Kanton Schwyz fehlten die entsprechenden kantonalen gesetzlichen Grundlagen dafür. Der Regierungsrat will dies ändern. Anstoss dazu gibt die im Juni 2021 eingereichte Volksinitiative «Ja zur kantonalen Verankerung der musikalischen Bildung (Musikschulinitiative)». «Die FDP-Fraktion befürwortet, dass eine kantonale gesetzliche Grundlage geschaffen wird», sagt FDP-Kantonsrätin Marlene Müller, Wollerau, Präsidentin der kantonsrätlichen Kommission für Bildung und Kultur. «So können auch Bundesbeiträge in den Kanton Schwyz geführt werden.» Das neue Musikschulgesetz solle aber auf die Bedürfnisse in den Gemeinden und Bezirken ausgerichtet sein. Müller: «Mit einem bedarfsgerechten Angebot können die finanziellen Auswirkungen in vernünftigem Rahmen gehalten werden. Bei der Regelung der Anstellungsbedingungen von Musiklehrpersonen erwartet die FDP vom Kantonsrat Augenmass.» Eine «Akademisierung» des Musiklehrerberufs sei angesichts der gut etablierten Musikschulangebote in den Gemeinden zu vermeiden.
Faire Vergütung bei Enteignungen
Mit der Teilrevision des Enteignungsgesetzes soll bei Enteignungen von landwirtschaftlichem Kulturland neu das Dreifache des Schätzungswertes vergütet werden. Damit folgt eine Angleichung an die neue Bundesrechtsregelung und somit eine Gleichbehandlung der Betroffenen. Die FDP-Fraktion befürwortet diesen Schritt. Ebenfalls folgt die FDP mehrheitlich dem Antrag der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen (BSA), der vorsieht, die Mindestentschädigung nicht wie von der Regierung vorgeschlagen auf 15, sondern auf 20 Franken pro Quadratmeter zu erhöhen. Peter Dettling, FDP-Kantonsrat aus Lauerz und Präsident der BSA: «Eine Mindestentschädigung von 20 Franken führt zu einer faireren Vergütung der ohnehin tiefen Abfindung bei Enteignungen. Neu wären somit Vergütungen von 20 bis 30 Franken pro Quadratmeter möglich, was eine deutliche Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation darstellt.»
Digitales Amtsblatt mit zahlreichen Vorteilen
Das Amtsblatt ist das offizielle Publikationsorgan des Kantons Schwyz für behördliche Bekanntmachungen. Die Zahl der Abonnentinnen und Abonnenten nimmt seit Jahren kontinuierlich ab. Mit der Motion «Bürgerfreundliches Amtsblatt» verlangen FDP-Kantonsräte, dass die gedruckte Version durch ein künftig rein digitales Amtsblatt abgelöst werden kann. Der Regierungsrat erkennt den Handlungsbedarf und beantragt, die Motion erheblich zu erklären. «Die Vorteile eines digitalen Amtsblatts liegen auf der Hand», erklärt FDP-Kantonsrat Willi Kälin, Pfäffikon. «Ein digitales Amtsblatt ermöglicht standardisierte Arbeitsabläufe beim Erfassen und Publizieren von Informationen unter Einhaltung maximaler Qualitätssicherung.» Wichtige Schnittstellen wie jene mit dem Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB), dem Informationssystem fürs öffentliche Beschaffungswesen (Simap) oder dem Schwyzer Staatsarchiv könnten einfach in das System eingebunden werden. Informationen liessen sich innert Kürze finden, und die Volltext-Suche erlaube eine umfassende Recherche.
Positiv wertet die FDP auch den Bericht der Regierung zum Postulat «Digitalisierung der Steuerungsdaten». Mit dem kontinuierlichen Aufbau des Datenportals Schwyz erfolgt der erste Schritt, um statistische Informationen und anderweitige Daten zentral aufzubereiten und zu publizieren. Die FDP erwartet, dass die weiteren Schritte zum Ausbau des Datenbestands und zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit zügig erarbeitet werden.
Kein Verzicht auf Eignungsprüfung
Die beiden Motionen «Gemeindebürgerrecht für Schweizerinnen und Schweizer» sowie «Bürgerrecht für Ausländerinnen und Ausländer» fordern die vereinfachte Erteilung des Gemeindebürgerrechts für Schweizer Bürgerinnen und Bürger respektive für Ausländerinnen und Ausländer. Die FDP-Fraktion lehnt beide Vorstösse ab. «Der geforderte Verzicht auf eine Eignungsprüfung würde bedeuten, dass auch jene Personen das Gemeindebürgerrecht erleichtert erhalten, die nicht in ihrer Einbürgerungsgemeinde integriert sind», sagt FDP-Kantonsrat Roger Züger, Schübelbach. «Aus Sicht der FDP ist das nicht zielführend.»