FDP einstimmig für Voranschlag
Die Fraktion der FDP.Die Liberalen steht geschlossen hinter den Leistungsaufträgen und Globalbudgets 2014 der Regierung und der Steuerfuss soll auf 120 Prozent gehalten werden. In der Spitalversorgung wehren sich die FDP-Räte gegen eine Kürzung der Lohnkosten der Stellvertretungen bei Aus- und Weiterbildungen.
Das Budget 2014 des Kantons Schwyz sieht einen Aufwandüberschuss von 97 Mio. Franken vor und die Investitionen belaufen sich im Rahmen des Vorjahres. Dies war absehbar, wurde aber von der FDP-Fraktion vor der letzten Session dieses Jahres doch ausgiebig diskutiert. Das Spezielle am kommenden Jahr sind die knapp 23 Mio. Mehrausgaben in den Bereichen NFA, Spitälern, bei den Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen sowie bei den erwarteten 10 Mio. tiefere Gewinnzuweisung von der Schwyzer Kantonalbank, wobei diese Minderzuweisungen aufgrund eines Systemwechsels durch andere Bereiche annähernd ausgeglichen werden können.
Sparbemühungen sind sichtbar
Nach der parteiinternen Debatte über die Leistungsaufträge und die Globalbudgets 2014 kommt FDP-Kantonsrat Paul Hardegger (Sattel) zum Schluss, dass der Sparwille in der Verwaltung deutlich erkennbar ist. «Die Finanzsituation ist schwierig und die kantonale Verwaltung ist diesbezüglich offensichtlich sehr sensibilisiert.» Trotzdem stellt man zwischen der Rechnung 2012 und dem Voranschlag 2014 ein Aufwandwachstum von rund 80 Mio. Franken, vorwiegend im ÖV und bei den gebundenen Ausgaben, fest. «Wenn man dies im Vergleich mitberücksichtigt, dann sind zwischenzeitlich recht grosse Sparmassnahmen bei den übrigen Ausgabenpositionen des Kantons umgesetzt worden», sagt Paul Hardegger weiter. Trotzdem: Die gesetzliche Vorgabe des Aufwandüberschusses von maximal 70 Mio. Franken kann nicht eingehalten werden. «Dies natürlich auch, weil der Souverän letzten September eine geplante Entlastung der Kantonsfinanzen um 22.3 Mio. Franken abgelehnt hat.» Für die FDP-Fraktion ist daher klar. Es gilt die Regierung in ihrem deutlich sichtbaren Bestreben, den Kantonshaushalt zu sanieren, zu unterstützen. Dazu gehört in erster Linie die Unterstützung der von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen für einen Aufgaben- und Leistungsverzicht, aber auch die Optimierung beim Einnahmebereich. Ein allfälliger Antrag auf erneute Budgetrückweisung – beispielsweise kombiniert mit einer Budgetreduktion von rund 10 Mio. Franken – wird die FDP-Fraktion nicht unterstützen. Dies wäre nicht zielführend, hätte erneut eine budgetlose Zwischenphase mit entsprechenden Unsicherheiten zur Folge und würde wiederum Kräfte binden, die nun für die Sanierung der Kantonsfinanzen dringend gebraucht werden.
Eine reinigende Wirkung
Nach Ansicht von FDP-Kantonsrat Christoph Räber (Hurden) bedeuten einige Sparmassnahmen des Kantons Schwyz, dass künftig auch auf liebgewonnene Leistungen verzichtet werden muss. «Sparen hat immer auch eine reinigende Wirkung und hier liegt das besondere Augenmerk der FDP-Fraktion», erklärt Christoph Räber die Überlegungen seiner Fraktion. «Bevor nämlich grundsätzlich gewünschte Leistungen des Kantons abgebaut werden, ist überall ernsthaft und vertieft zu prüfen, ob nicht mit verschiedenen Optimierungsmassnahmen eine Kostensenkung realisiert und das Angebot so grundsätzlich doch noch aufrechterhalten werden kann.» Als Beispiel dafür nennt Christoph Räber eine optimalere Nutzung der ohnehin vorhandenen, kantonseigenen Liegenschaften. Würden damit beispielsweise teure Fremdmieten eingespart, könnte möglicherweise ein vom Bürger gewünschter Service Public aufrechterhalten bleiben. Eines in der FDP-Fraktion erneut diskutierte Beispiel dafür sind die sündhaft teuren Mietkosten des Berufs- Informations-Zentrums (BIZ) an der Huobstrasse in Pfäffikon. «Hier gäbe es andere und günstigere Lösungen ohne eine Qualitätseinbusse», sagt Räber. «Was nämlich in der Privatwirtschaft seit jeher gelebt wird, soll endlich auch ins Denkmuster der Verwaltungsführenden übertragen werden.» Die dazu notwendigen Instrumente seien mit der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) längst geschaffen und müssten nun eigentlich nur noch konsequent umgesetzt werden.
FDP gegen Struktur erhaltende Beiträge
Der Leistungsauftrag der innerkantonalen Spitalversorgung 2014 und 2015 sieht eine Kostensteigerung um rund 2 Mio. auf total 112 Mio. Franken vor. Dies im Rahmen des vom Krankenversicherungsgesetz (KVG) definierten, jährlichen Anstiegs von 1%. Der Kantonsanteil beträgt im Jahr 2014 52% und im 2015 somit 53%. Gemäss KVG muss der Kanton spätestens ab 2017 55% übernehmen. Der Leistungsauftrag beinhaltet die Fallpauschalen für die Spitäler Einsiedeln, Lachen und Schwyz sowie eine Pauschale für die Aeskulap-Klinik in Brunnen. «Wir begrüssen es, dass der Kanton sich weiterhin strikt an die Vorgaben des neuen KVG hält und keine Strukturbeiträge bezahlt», sagt FDP-Kantonsrätin Marlene Müller aus Wollerau. «Das sind die besten Voraussetzungen für eine wettbewerbsorientierte Spitalversorgung.» Hingegen wehrt sich die FDP grossmehrheitlich gegen den Antrag der Staatswirtschaftskommission, den Beitrag für Lohnkosten der Stellvertretungen in den Spitälern bei Aus- und Weiterbildungen zu kürzen. «Wir wollen damit auch ein Zeichen setzen und so dem Mangel an Fachkräften im Pflegebereich entgegenzuwirken», sagt Marlene Müller weiter. «Zudem sind solche Aus- und Weiterbildungsbeiträgen auch eine sinnvolle Möglichkeit wie der Kanton Schwyz seine Spitäler im Bestreben, in der Privatwirtschaft zu bestehen, unterstützen kann.»
Text: Roger Bürgler