Steuerdisparität kleiner als angenommen
Die ganzheitliche Betrachtung der steuerlichen Belastung in den einzelnen Gemeinden zeigt auf: Die Unterschiede zwischen den Gemeinden haben durch den innerkantonalen Finanzausgleich abgenommen.
pd. Die beiden Steuervorlagen der letzten 10 Monate haben es gezeigt: Das Stimmvolk ist skeptisch geworden gegenüber einer Änderung in der Steuerpolitik. Das hat die FDP.Die Liberalen im Kanton Schwyz veranlasst, ihre Position zu Finanz- und Steuerfragen zu überprüfen. «Die Steuerdisparität zwischen den Gemeinden darf den Zusammenhalt im Kanton nicht gefährden», ist Kantonsrat Heinz Theiler, Vize-Präsident der Kantonalpartei, überzeugt. «Es ist deshalb wichtig, dass sich die Sicht des einzelnen Steuerzahlers in diesen Fragen nicht nur auf den Gemeindesteuerfuss beschränkt. Es muss die gesamte Steuerbelastung pro Gemeinde berechnet werden, inklusive Bundes-, Bezirks- und Kantonssteuern», sagt Theiler weiter.
Gesamtbetrachtung ist aufwändig, aber nützlich
Die FDP.Die Liberalen im Kanton Schwyz haben diese Gesamtbetrachtung aufgrund von Daten aus der Steuerstatistik vorgenommen. Dabei haben sie spannende Erkenntnisse gewonnen: «Entgegen der gängigen Annahme ist die Steuerdisparität, also die Unterschiede in der Steuerbelastung, zwischen den Gemeinden gesunken», sagt Theiler. Als Beispiel: Die Steuerbelastung betrug in Wollerau und Einsiedeln im Jahr 2001 für die oberste Einkommensklasse 231%. D.h. in Einsiedeln bezahlte man 231% der Steuern, die in Wollerau fällig waren (ohne Bundessteuer). Zum Vergleich: Im Jahr 2014 waren es 195% und aktuell sind es noch 161%. «Somit hat der horizontale Finanzausgleich seine Effektivität bewiesen», fasst Heinz Theiler zusammen.
Die FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz haben weiter ausgerechnet, dass die Steuerdisparität beispielsweise zwischen den Gemeinden Wollerau und Einsiedeln inklusive Bundessteuer 2017 für die oberste Einkommensklasse 130% beträgt, d.h. in Einsiedeln bezahlt man 130% der Steuern, die in Wollerau fällig sind. «Das ist bedeutend weniger, als gängig in den Diskussionen angeführt wird», bilanziert Theiler.
Genug lamentiert: FDP fordert Gesamtbetrachtung
Die blosse Fokussierung auf die unterschiedlichen Steuerfüsse in den Gemeinden ist gemäss FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz zu einseitig, da die Lebenshaltungskosten in die Betrachtung miteinbezogen werden müssen. Dafür bildet die CS-Studie «Verfügbare Einkommen 2016» vom Dezember 2016 eine sehr gute Grundlage, wie beiliegende Tabelle zeigt.
Gemäss dieser Tabelle haben offensichtlich alle Personen in den genannten Profilen in Einsiedeln ein grösseres frei verfügbares Einkommen (nach Abzug aller obligatorischen und lebensnotwendigen Ausgaben) als in Wollerau. Die Steuerbelastungen sind in diesen Zahlen bereits eingerechnet. «Insbesondere Familien mit Kindern haben in Einsiedeln mit externer Kinderbetreuung ein um 23%, und ohne externe Kinderbetreuung bis 49%, höheres verfügbares Einkommen als in Wollerau», erläutert Heinz Theiler.
Die richtigen Schlüsse daraus ziehen
«Bei einer weiteren Verringerung der Gemeindesteuerdisparität würde demzufolge der Vorteil von Einsiedeln bezüglich verfügbarem Einkommen weiter verstärkt, was in der Folge von anderen verständlicherweise als ungerecht empfunden würde», warnt Theiler. Es müssten deshalb für eine umfassende Gegenüberstellung auch weitere Kriterien bezüglich Lebensqualität (Softfaktoren) einbezogen werden wie beispielsweise Lärmbelästigung, Naherholungsdistanz oder lebendige Kultur.
Die FDP.Die Liberalen erwartet aufgrund dieser Analyse in Zukunft bei der politischen Beurteilung der unterschiedlichen Steuerbelastungen in den Gemeinden eine ganzheitliche Betrachtung. Deshalb fordert sie die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden und Bezirke auf, die im Winter zu diskutierenden Voranschläge und Steuerfüsse nach diesen Überlegungen zu beurteilen.
Verfügbares Einkommen
Das Verfügbare Einkommen pro Jahr für Wollerau und Einsiedeln nach Familienprofilen (Modellhaushalte mit Pendeln in nähere Zentren) ist wie folgt:
BILDLEGENDE:
Der Goldauer Kantonsrat, Heinz Theiler, warnt im Namen der FDP-Kantonalpartei vor dem Auseinanderfallen des Zusammenhalts der Gemeinden aufgrund falscher Interpretationen.
FOTO: ZVG