Ausgewogenheit als Leitstern des Sanierungspfades
Die FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz erachten das strukturelle Defizit im Schwyzer Staatshaushalt und die drückende Last der NFA-Zahlungen als aktuell grösste politische Herausforderungen. Nun gilt es, einen fairen und ausgewogenen Sanierungsweg zu beschreiten, der die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Schwyz nicht gefährdet. Gleichzeitig sollen die öffentlichen Aufgaben weiterhin effizient erfüllt und die Leistungen des Staates wirtschaftlich erbracht werden. Offensichtlich ist dabei, dass in der gegenwärtigen Lage Aufwand und Ertrag überprüft werden müssen.
Mit den verschiedenen Sparmassnahmen der vergangenen Jahre sowie dem straff geführten Budgetprozess hat der Regierungsrat bewiesen, dass die Steuer- und die direkt beeinflussbaren Verwaltungskosten optimiert wurden. So weisen die drei letzten Staatsrechnungen ausserhalb der gebundenen Finanzmittel weder Kostenüberschreitungen noch ungerechtfertigte Ausgaben vor. Generell braucht es für weitere notwendige Reduktionsmassnamen klare Änderungen von gesetzlichen Vorgaben und Leistungsdefinitionen, sofern diese überhaupt in der Kompetenz des Kantonsparlaments liegen. Die vom Schwyzer Regierungsrat vorgelegten Bestandteile des Entlastungsprogramms 2014–2017 weisen deshalb in die richtige Richtung und bilden eine solide Grundlage.
Die hervorragenden Platzierungen des Kantons Schwyz bezüglich seiner tiefen Staatsausgaben und der vergleichsweise sehr tiefen Verwaltungsstellenanzahl sind auch in Zukunft zu halten. Sie sind das Erfolgsrezept für unseren schlanken Staat. Masshalten, Sparsamkeit und das Abwenden von neuen Begehrlichkeiten sind in der aktuellen Finanzlage weiterhin wesentlich. Die FDP Kanton Schwyz wehrt sich konsequent gegen einen leichtfertigen und oft verlockenden Ausbau der staatlichen Leistungen. Die Folgen davon sind vermehrter Personal- und Finanzbedarf. Dies gilt es zu verhindern.
Die FDP Kanton Schwyz ist überzeugt, dass die enorm wachsenden Zahlungen in den NFA – 2014 über 147 Mio. Franken und weit mehr als 10 Prozent des gesamten Aufwandes – sowie die in den letzten Jahren stark gestiegenen, gebundenen Kosten in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit und öffentlicher Verkehr aufgefangen werden müssen. Dieses Kostenwachstum muss wohl auch unter Beizug der Einnahmenseite geschehen und kann nicht mehr einfach irgendwo eingespart werden.
Die FDP bietet zu verschiedenen von der Regierung im Rahmen der Teilrevision des Steuergesetzes vorgeschlagenen Anpassungen Hand, sofern die Lasten nicht einseitig verteilt werden. Bedingung dafür ist eine klare Ausgewogenheit bei den verschiedenen Massnahmen. Eine Verstärkung der Einnahmenseite durch Erhöhungen von einzelnen Steuertarifen und einer Neuverteilung der Grundstückgewinnsteuer kommt nur in Frage wenn auch das Entlastungsprogramm realisiert werden kann. Es muss zuerst erkennbar sein, dass mit konkreten Eingriffen in die gesetzlichen Grundlagen Leistungsverzichte vorgenommen werden.
Ein Staatshaushalt besteht aus einer Ausgaben- und einer Einnahmenseite. Aufgrund des grossen Defizits von über 10 Prozent der Bilanzsumme sind wir nun in der Situation, dass dessen Sanierung über beide Seiten angegangen werden muss. Eine einseitige, lediglich einnahmenseitige Korrektur kann nicht in Frage kommen und widerspricht der dringlich gebotenen Ausgewogenheit des Sanierungspfades. Eine politische Balance der verschiedenen Vorlagen und Massnahmen im Finanzbereich bleibt deshalb für die FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz das Gebot der Stunde.
Text: FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz / Petra Gössi, Präsidentin, Küssnacht