FDP stellt Fragezeichen hinter Archivgesetz
Die FDP.Die Liberalen stehen kritisch zum neuen Archivgesetz des Kantons Schwyz. In der Vernehmlassung sieht man weder einen klaren Nutzen noch wesentliche Neuerungen gegenüber der geltenden Verordnung.
«Wir sind überzeugt, dass die Thematik der elektronischen Archivierung im Rahmen einer schlanken Teilrevision des geltenden Erlasses hätte geregelt werden können», sagt Sibylle Ochsner (Galgenen), Fraktionspräsidentin der FDP.Die Liberalen, zur Vernehmlassung des Archivgesetzes. Der Verdacht auf eine Überregulierung oder gar die Produktion eines Papiertigers dränge sich hier auf.
Selbst für Juristen schwer lesbar
Trotzdem haben sich die Liberalen die Mühe genommen, das Archivgesetz genau zu studieren und an der Vernehmlassung teilzunehmen. Doch auch hier gibt es Kritik. «Das Gesetz ist selbst für juristisch gebildete Personen schwer lesbar, wenig verständlich und in weiten Teil unscharf formuliert», sagt FDP-Kantonsrätin Eva Isenschmid (Küssnacht) von der liberalen Vernehmlassungsgruppe. «Es stellen sich bereits Interpretations- und Auslegungsfragen, bevor das Gesetz überhaupt in Kraft ist.» Die FDP.Die Liberalen befürchten, dass das Gesetz einer übertriebenen Bürokratisierung im Archivwesen Vorschub leistet und in der Konsequenz vor allem für Bezirke und Gemeinden erhebliche Kosten generieren wird. Zentraler Kritikpunkt ist jedoch, dass im neuen Gesetz weder eine klare Verbesserung noch wesentliche Neuerungen gegenüber der geltenden Regelung feststellbar sind. «Die FDP.die Liberalen tun sich schwer damit, Gesetzesvorlagen zu unterstützten, deren Nutzen von Vornherein zweifelhaft ist», sagt Eva Isenschmid weiter.
Text: Roger Bürgler