FDP-Delegierte sagen dreimal Nein
Gestern Dienstag fassten die Delegierten der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz in Sattel die Parolen zu den drei nationalen Abstimmungsvorlagen vom 24. November. Dabei sagten die Liberalen Nein zur Vignettenerhöhung, Nein zur SVP-Familieninitiative und Nein zur 1:12 Initiative.
Die von Parteipräsidentin und Nationalrätin Petra Gössi (Küssnacht) erläuterte 1:12-Initiative der Jungsozialisten stiess bei der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz auf null Gegenliebe und bei der Parolenfassung gab es ein 75:0 Nein-Verdikt. Kantonsrat Christoph Räber (Hurden) stellte in der Folge die SVP-Familieninitiative vor. Auch hier war bei den Liberalen wenig zu holen. Vor allem weil ein solcher Pauschalabzug Bund, Kanton und Gemeinden jährlich 1.4 Mia. kosten würde. Und dies notabene bei einer unfairen Handhabung, welche Christoph Räber sogar als volkswirtschaftlichen Unsinn betitelte. Die Delegierten sagten mit 64:3 Nein.
Ganz einfach nicht fair
Am meisten diskutiert wurde jedoch die Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benutzung von Nationalstrassen (Erhöhung der Kosten für die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken). Dies auch darum, weil die aktuell in den Leserbriefenspalten hart debattierte Vorlage kontradiktorisch behandelt wurde. Der frühere FDP-Kantonsrat Martin Michel (Lachen) kreuzte dabei als Gegner der Vorlage die Klinge mit Regierungsrat Othmar Reichmuth (Illgau) als Befürworter. Martin Michel hätte grundsätzlich nichts gegen eine Erhöhung der Vignette, auch wenn diese Gebührenerhöhung ganze 150 Prozent betrage. Die Mehreinnahmen hätten jedoch in einen zu schaffenden Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds zu fliessen und nicht in punktuelle Projekte wie aktuell vorgesehen. «Mir geht es um die Fairness und die Mobilität grundsätzlich. Jetzt bezahlen die Strassenbenützer 9 Mia. Steuern und Abgaben, jedoch nur zwei Mia. davon fliessen effektiv in die Strasseninfrastruktur. Dies obwohl das Gesetz 50 Prozent vorsieht und das ist schlicht nicht fair.» Doch auch unter den Liberalen gab es etliche Befürworter und entsprechend verlief die Diskussion. Zum Schluss fassten die Delegierten der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz mit 41 zu 27 die Nein-Parole (bei 7 Enthaltungen).
Debattierten über die Vignettenerhöhung und die Strassenfinanzierung. Alt-Kantonsrat Martin Michel (links) und Regierungsrat Othmar Reichmuth an der Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz in Sattel. In der Mitte Parteipräsidentin Petra Gössi und Vizepräsident Diego Föllmi.
Text & Bild: Roger Bürgler