FDP sagt Ja zum neuen Steuergesetz
Es war keine Überraschung. Die FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz sprach sich am Montag in Lachen deutlich für die Teilrevision des Steuergesetzes aus.
Es wurde angeregt diskutiert, abgewogen und Fragen gestellt. Die Teilrevision des Schwyzer Steuergesetz mit dem Systemwechsel zu einer Flat Rate Tax ist bei der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz das grosse Thema. An der Delegiertenversammlung in Lachen traten vorgängig der Goldauer FDP-Kantonsrat Heinz Theiler, der bereits in der vorberatenden Kommission aktiv war, sowie der Schwyzer Finanz- und Steuerexperte Bernhard Auf der Maur auf.
Gegen Unwahrheiten ankämpfen
Die beiden Referenten konnten exakt aufzeigen, wie sich die Steuerbelastung bei einer Annahme der Vorlage am 25. September entwickelt und auch gleich mit verschiedenen Unwahrheiten der Gegner aufräumen. «Es ist schlicht falsch, dass der Mittelstand die Zeche zu bezahlen hat», erklärte Bernhard Auf der Maur. Mit der Teilrevision des Steuergesetzes soll der Kanton Schwyz die für einen ausgeglichenen Staatshaushalt notwendigen 135 Mio. Franken Mehreinnahmen generieren können. «Das muss er aber auch, wenn die Stimmbürger Nein sagen. Nur passiert dies eben auf dem bestehenden System mit einer entsprechenden Anhebung des Steuersatzes. Und dies ist definitiv keine Alternative zur Vorlage.» Die FDP-Delegierten fassten mit 53:3 (3 Enthaltungen) deutlich die Ja-Parole und in der Diskussion wollte man auch wissen, wie man sich gegen die emotionale Kampagne der Gegner stellen wolle. «Das ist sehr schwer, da wir mit den wirklich vorliegenden Zahlen und Vergleichen die Stimmbürger schlechter erreichen als mit reisserischen Behauptungen», sagte FDP-Kantonalpräsidentin und Kantonsrätin Marlene Müller aus Wollerau. «Trotzdem sind wir von der weitsichtigen und modernen Vorlage überzeugt und spüren auch, dass immer mehr Stimmbürgerinnen und- bürger diese Haltung teilen.»
Einstimmig gegen die Kantonalbank-Initiative
Das zweite kantonale Thema wurde bei den Liberalen deutlich schneller behandelt. «87.8 Prozent der Schwyzerinnen und Schwyzer stimmten 2010 für das Kantonalbank-Gesetz», erklärte Kantonsrätin Sibylle Ochsner (Galgenen). «Der Gesetzgeber wollte damals der Bank bewusst Autonomie und Handlungsspielraum geben. Mit einem Ja zu dieser Initiative würde man diesen Volksentscheid relativieren.» Der Fall war klar. Die FDP-Delegierten sagten mit 59:0 einstimmig Nein zur Initiative. Ähnlich deutlich fielen auch die Parolen zu den nationalen Vorlagen aus. Zur AHVplus-Initiative und die Grüne Wirtschafts-Initiative wurde zweimal mit 59:0 die Nein-Parole gefasst. Einzig das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst gab etwas zu Reden. Die Gefahr eines Überwachungsstaats wurde angesprochen, doch die aktuellen Geschehnisse und auch die Gefahren des Cyper Terrorismus müssen dem Staat erweiterte Möglichkeiten bieten, empfahl FDP-Kantonsrat Arno Solèr aus Altendorf. «Entscheidend ist die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Und diese werde mit diesem Gesetz garantiert.» Das sahen auch die Delegierten so und fassten mit 50:5 (4 Enthaltungen) die Ja-Parole.
FDP-Kantonsrat Heinz Theiler überzeugte am Dienstag die Delegegierten für ein Ja zur Teilrevision de Schwyzer Steuergesetzes.
Text & Bild: Roger Bürgler