FDP gegen massive staatliche Einschränken
Durchzogenes Fazit der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz zur Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes. Die Stossrichtung stimmt, die Umsetzung gelingt nur teilweise.
Dass vor einem Jahr der Kantonsrat die Teilrevision des Planungs- und Baugesetz abtraktandierte, zeigt heute positive Auswirkungen. Zurück an den Absender hiess es damals und die heute zur Vernehmlassung vorliegende, verbesserte Vorlage stösst bei der FDP durchaus auf positive Reaktionen. Aber es gibt auch Kritik. «Die Stossrichtung stimmt, aber der Gesetzesentwurf ist nur teilweise gelungen», sagt FDP-Kantonsrat Josef Landolt (Einsiedeln), der für die Liberalen die entsprechende Fachgruppe leitet.
Keine staatlichen Einschränkungen
Die FDP hat sich bei der Prüfung und Verbesserungen der vorliegenden Version des kantonalen Planungs- und Baugesetz intensiv engagiert. «Dies natürlich auch, weil die Mehrwertabgabe respektive die Baulandmobilisierung fiskalisch sind und gleichzeitig einen Einschnitt in die Eigentumsfreiheit bedeuten», sagt Josef Landolt. «Die FDP wird auch hier zu starke staatliche Einschränkungen nicht akzeptieren.» So wollen die Liberalen bereits eingezontes Land nicht wie neu eingezontes Land einer Baupflicht von 12 Jahren unterstellen. Dies widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben und sei eine extreme staatliche Einflussnahme gegenüber dem Grundeigentümer. «Weiter sind wir der Meinung, dass bei Nichteinhaltung einer Baupflicht die Auszonung entschädigungslos erfolgen soll», erklärt Josef Landolt weiter. Hingegen will die FDP bei Neueinzonungen zwingend an einer minimalen Abschöpfungsrat von 20 Prozent festhalten und gleichzeitig gelte es die Fiskalquote auf einem Minimum zu behalten. Weiter schreibt die FDP in ihrer Vernehmlassungsantwort, dass bei Aufzonungen auf eine kommunale Abschöpfung zu verzichten sei. «Eine solche Forderung widerspricht unserer Meinung nach den Bestrebungen nach verdichtetem Bauen», ist Josef Landolt überzeugt.
Fass würde überlaufen
Eine derart hohe Reglements- und Vorschriftendichte würde solche Bestrebungen, wie sie die FDP unterstützen, zusätzlichen hemmen. Dazu FDP-Kantonalpräsidentin Marlene Müller (Wollerau): «Wir glauben, dass eine Mehrwertabschöpfung in diesem Bereich bei Investoren und Bauherren das Fass zum überlaufen brächte. Somit wäre dieser Paragraph ein eigentlicher Totengräber für die Bemühungen nach verdichtetem Bauen. Und das darf nicht unser Ziel sein.» Die FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz erkennen jedoch die Bemühungen des Volkswirtschaftsdepartements, mit der Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes die vom Bund gesteckten Rahmenbedingungen optimal zu nutzen. «Doch die heutige Fassung hat für uns ein paar gravierende Mängel, die erhebliche, negative Konsequenzen für uns hätten», sagt Marlene Müller weiter. «Wir bieten gerne Hand, konstruktiv und auch effizient an der Optimierung der Teilrevision zu arbeiten. Denn ein erneutes Einzonungsmoratorium ab 2019 seitens des Bundesrates müssen wir auch aus wirtschaftlicher Sicht unbedingt vermeiden.»
Text: Roger Bürgler
Legende zum Bild:
Der Einsiedler FDP-Kantonsrat Josef Landolt nimmt Stellung zur überarbeiteten Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes.
Bild: pd
Vernehmlassung zur Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes