Minder bei der Schwyzer FDP chancenlos
Mit Spannung wurde am 29. Januar im Schulhaus Weid in Pfäffikon der Schlagabtausch zwischen Ständerat Thomas Minder und FDP.Die Liberalen-Vizepräsident Vincenzo Pedrazzini aus Wollerau erwartet. Die FDP-Delegierten fassten bei der Minder-Initiative schliesslich deutlich mit 64:8 die Nein-Parole.
«Moral und Ethik lassen sich nicht gesetzlich verordnen», sagte der frühere FDP-Kantonalpräsident Vincenzo Pedrazzini an der kontradiktorisch geführten Debatte mit Thomas Minder. «Viel mehr müssen wir an die Eigenverantwortung in den Chefetagen appellieren.» Thomas Minder, der nahezu allabendlich einen Auftritt absolviert, konterte nach den Einstiegsreferaten, dass genau diese Eigenverantwortung nicht funktioniert und den Abzockern mit einem verstärkten Aktienrecht und Strafandrohung der Riegel geschoben werden muss.
Umdenken findet statt
In diesen Punkten war Vincenzo Pedrazzini an der von Tele 1-Chefredaktor Oliver Kuhn geführten Debatte nicht einverstanden. «Vor wenigen Jahren wurden jene Wirtschaftsführer, denen man heute Abzockerei vorwirft, noch zu Unternehmern des Jahres gekürt und wie Helden behandelt. Das ist heute nicht mehr so.» Trotz des Umdenkens; sowohl die Initiative wie auch der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments, welche bei einem Nein zur Initiative automatisch zum Tragen kommt, verhindern nicht künftige Abzockereien oder Boni-Exzesse. «Es ist doch klar, auch mit einem verschärften Aktienrecht gibt es immer Hintertürchen», erläuterte dazu Vincenzo Pedrazzini. «Aber wenn ich als Eigner eines börsenkotierten Unternehmens mit einem derart extremen Aktienrecht, wie die Initiative dies fordert, leben muss, dann würde mir die Freude echt vergehen.» Thomas Minder beharrte natürlich auf seinen immer wieder vorgebrachten Argumenten, dass eben genau solche Unternehmer in den letzten Jahren die Chancen für einen Wandel verpasst haben und es daher nicht anders als mit einem entsprechenden Verfassungsartikel gehe. Dass die sogenannt schwarzen Schafe von den rund 300 börsenkotierten Schweizer Unternehmen an einer Hand abzählbar sind, liess er erwartungsgemäss nicht gelten. Die FDP-Delegierten fassten schliesslich mit 64:8 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) die Nein-Parole und unterstützen somit den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments. Witzige Episode am Rande des Podiums. Von Petra Gössi erhielt Thomas Minder nach seinem Auftritt ein Sackmesser der Victorinox geschenkt. Dass Thomas Minder das Schwyzer Traditionsunternehmen einst verklagte, wurde erst nach der Übergabe ins Bewusstsein gerufen. Das Geschenk war also keineswegs ein zynischer Akt, bei den Delegierten aber doch ein herzhafter Lacher wert.
Wider dem Föderalismus
Ebenfalls chancenlos bei den Liberalen war der Bundesbeschluss über die Raumplanung (67:7 bei 3 Enthaltungen) und der Bundesbeschluss zur Familienpolitik (75:3 bei einer Enthaltung). Vor allem letzteres war den meisten FDP-Delegierten deshalb zuwider, weil es letztendlich eine Vorlage gegen den Föderalismus ist. Parteipräsidentin Nationalrätin Petra Gössi (Küssnacht) betitelte die Vorlage gar als zentralistisches Instrument, bei welchem die Kantone letztendlich das umzusetzen und zu bezahlen haben, was Bern diktiert. Trotzdem will die FDP des Kantons Schwyz die Thematik von Mittagstischen, Krippen oder Tagesstrukturen damit nicht aus den Augen lassen. So hat die Geschäftsleitung in einer entsprechenden Vernehmlassung dazu Stellung genommen und will sich auf kantonaler Ebene für eine vernünftige, gerechte und auch finanzierbare Lösung stark machen. Auf kantonaler Ebene geht es am 3. März an der Urne um den Verpflichtungskredit über 9.4 Mio Franken für die Sanierung des Turnhallengebäudes und die Schulraumerweiterung am Berufsbildungszentrum Goldau. Diese Vorlage war bei der FDP des Kantons Schwyz unbestritten. Die Delegierten sagten mit 78:0 Ja.
Sie schenkten sich nichts: Initiant Thomas Minder (links) und Vincenzo Pedrazzini an der FDP-Delegiertenversammlung in Pfäffikon. Mitte: Moderator Oliver Kuhn.
Text & Bild: Roger Bürgler