FDP wünscht sich mehr als nur heisse Luft
Die CVP hat wie von der FDP gefordert einen Tag nach der Abstimmung Vorschläge präsentiert. Für die Liberalen leider vor allem heisse Luft. Trotzdem will man Hand bieten. Was aber gar nicht geht ist die unfaire Kritik am Finanzdirektor.
«Wir haben bereits am Sonntag kommuniziert, dass wir den Volksentscheid akzeptieren», sagt Marlene Müller (Wollerau), Präsidentin der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz, am Mittwoch. «Und wie von uns gefordert, hat die CVP medienwirksam Lösungen präsentiert. Doch hinter diese müssen wir leider ein grosses Fragezeichen setzen. Es ist nichts erkennbar.»
Schlagworte-Festival
«Wir haben immer gesagt, dass wenn die Teilrevision des Steuergesetzes vor dem Souverän scheitert, wir auf Vorschläge der Gegner gespannt sind», sagt Marlene Müller weiter. «Entsprechend enttäuscht sind wir nun über dieses Schlagworte-Festival.» Man liest nur von Auslegeordnung, Strategieprozess, Analysephase, Gesamtbetrachtung, Marschhalt und Abwarten. «Das sind Worthülsen ohne jeglichen Inhalt. Wir befürchten, dass die CVP vor allem weiss, was nicht geht. Wir hätten uns aber darüber gefreut, wenn sie dem Schwyzervolk Möglichkeiten präsentiert hätte, welche die bekannten Probleme beseitigen.» Befremden löste bei der FDP auch die CVP-Forderung betreffend der Konsumation oder Reduktion des restlichen Eigenkapitals von knapp 78 Mio. Franken aus. «Das hat auf die Aufwandüberschüsse oder die Erfolgsrechnung gar keinen Einfluss. Die Defizite bleiben unverändert», so Marlene Müller. Weiter sind die Liberalen erstaunt, dass etliche von der CVP präsentierte Punkte bereits in der vorberatenden Kommission detailliert angeschaut wurden. «Insofern orten wir in der gestrigen CVP-Show vor allem viel heisse Luft und befürchten, dass die CVP selber am Berg steht und gar nicht richtig weiss, wie es weiter gehen soll. Das haben gestern offensichtlich auch die Medien erkannt.» Das haben sich die Bürgerinnen und Bürger so sicher nicht gewünscht. Doch wie weiter? «Das Schwyzer Stimmvolk hat sich gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen. Dies heisst, wir müssen sparen», sagt Marlene Müller weiter. Und in diesem Punkt komme kein einziger Vorschlag seitens der CVP! «Wir wollen sicher nicht schlechte Verlierer sein, sondern die leidigen Finanzprobleme beseitigen», sagt Marlene Müller. «Hier gehen wir mit der CVP einig. Das geht nur im Zusammenspiel aller politischen Kräfte unseres Kantons und diesbezüglich bietet die FDP Hand.»
Unfaire Kritik an Regierungsrat Kaspar Michel
Unverständlich ist für die FDP.Die Liberalen der konkrete Angriff auf Regierungsrat Kaspar Michel, der, zusammen mit FDP-Regierungsrätin Petra Steimen, im Frühjahr mit hervorragendem Resultat gewählt wurde. «Die Rücktrittsforderung von den Jungsozis können wir als lächerliche Provokation schmunzelnd zur Kenntnis nehmen. Aber dass eine grosse Partei wegen einer verlorenen Abstimmung gleich den zuständigen Departementschef in Frage stellt, ist dicke Post.» Einerseits war das Finanzdepartement über Jahrzehnte in CVP-Hand und Kaspar Michel übernahm dieses erst, als das kantonale Finanzdebakel längst Realität war. «Und wenn Kaspar Michel und seine Mitarbeiter einen Vorschlag bringen, der letztendlich als politischer Prozess mit einer Mehrheit von vorberatender Kommission, Regierung und Parlament dem Volk vorgelegt wird, dann hat er sich dafür alleine schon von Amtes wegen einzusetzen», sagt Marlene Müller weiter. «Und eine Niederlage gehört ebenso zur Politik wie die Suche nach neuen Lösungen. Für Kaspar Michel ist dies klar, für die CVP respektive deren Rennleitung offenbar leider nicht.» Immerhin distanzieren sich etliche namhafte CVPler bereits von den entsprechenden Aussagen der interimistischen Parteileitung.
Text: Roger Bürgler