Mit der Motion «Berücksichtigung der tatsächlichen Ressourcenstärken der Geberkantone im NFA-Ressourcenausgleich» dürfte Petra Gössi vor allem ihrem Parteikollegen und Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel, der sich für die Schwyzer Standesinitiative zur Anpassung des NFA einsetzt, eine Freude machen. Dies nach dem im Ständerat die entsprechende Schwyzer Standesinitiative zwar auf Verständnis stiess aber dennoch abgelehnt wurde. Gemäss Kaspar Michels Berechnungen wird der Kanton Schwyz 2013 134 Mio. Franken in den NFA-Topf überweisen müssen und 2016 dürften es bereits 161 Mio. Franken sein. Die Schmerzgrenze ist diesbezüglich längst überschritten.
Ressourcenstärke Rechnung tragen
Der Finanzierungsmechanismus des Ressourcenausgleichs sei in der heutigen Form so konstruiert, dass eine Reduktion der Ressourcenstärke bei einem Geberkanton zu Zahlungsbelastungen bei anderen Geberkantonen führt, schreibt Petra Gössi in ihrer Motion. Diese Art von «Solidarhaftung» unter den Geberkantonen entsteht durch die mittels Bundesbeschluss festgelegten Grundbeiträge. Die Grösse des Gebertopfes ist somit für vier Jahre unveränderbar festgelegt. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrisenjahre wurde zum Beispiel der grosse Geberkanton Zürich stetig ressourcenschwächer. Von über 600 Mio. Franken im Jahr 2010 sank der NFA-Beitrag auf rund 430 Mio. Franken im Jahr 2013. Die Tendenz ist weiter sinkend. Der aktuelle NFA-Mechanimus zwingt die anderen Geberkantone einen solchen Ausfall zu kompensieren. Dies auch dann, wenn deren Ressourcenstärken stagnieren oder sich sogar reduzieren. Wie Petra Gössi weiter schreibt, wirke sich dieser Mechanismus bei den kleineren Geberkantonen besonders drastisch aus. «Einerseits weil dort die wirtschaftlichen Turbulenzen weniger spürbar und somit geringere Auswirkungen auf die Ressourcenstärke zu gegenwärtigen sind und andererseits weil bei den kleineren Geberkantonen die absolute Beitragszahlung in den Ressourcenausgleich eine völlig andere Dimension erhält.» Im Kanton Zug sind es mehr als 20%, im Kanton Schwyz mehr als 12% und im Kanton Nidwalden mehr als 5% des budgetierten Aufwands im Jahr 2013. Im Kanton Zürich liegt dieser Wert knapp unter 3%. Relativ gesehen kleine Rückgänge im Kanton Zürich lösen somit grosse zusätzliche finanzielle Belastungen bei den kleineren Geberkantonen aus ohne dass der tatsächlichen Ressourcenstärke Rechnung getragen wird.
Sinnvolle Reform
Mit der Interpellation «Sinnvolle Reform des Eigenmietwerts für alle» beauftragt Petra Gössi den Bundesrat die Kostenfolgen einer Reform des Eigenmietwerts von verschiedenen möglichen Szenarien zu klären. Petra Gössis Interpellation ist auch eine Folge der Ablehnung der Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter». «Die FDP hat immer wieder für die Abschaffung des Eigenmietwerts gekämpft. Allerdings muss diese alle Generationen betreffen.»
Text: Roger Bürgler