Schwyzer Strategie gegen Cyber-Kriminalität?
Weil der Kanton Zürich ohne gesetzliche Grundlage eine Überwachungssoftware erworben haben, hat FDP-Kantonsrat Dominik Zehnder eine Kleine Anfrage eingereicht. Wie verhält sich dies im Kanton Schwyz?
Überwachungssoftware kennt man vor allem in autoritären Staaten, die diese gegen Aktivisten, kritische Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen und nicht selten unter Missachtung der Meinungsfreiheit und gar der Menschrechte einsetzt. Dass nun der Kanton Zürich ohne gesetzliche Grundlage sowohl auf kantonaler wie auch eidgenössischer Ebene sich ebenfalls eine solche Software angeschafft hat, machte FDP-Kantonsrat Dominik Zehnder aus Bäch stutzig. Er will wissen, wie es sich diesbezüglich im Kanton Schwyz verhält.
Fernab der demokratischen Rechtsordnung
Bekannt wurde der Zürcher Fall durch einen Hacker-Angriff auf sensible Daten. Mit einer Überwachungssoftware kann man mittels eines Trojaners, der sich illegal in den gängigen Betriebssystemen und Nutzerprogrammen einnistet, bei Opfern einschleusen und hat so über deren komplette virtuelle Tätigkeiten wie Mailverkehr, Datenablage oder Nutzerprogramme wie Adress- und Terminverwaltungen Einblick. Dies geht auch tief in die rechtlich unbedenkliche Intimsphäre, ist Dominik Zehnder überzeugt. «Setzt der Staat solche Programme ein, ist der Bürger der Allmacht des Staates ausgeliefert und auch ohne Schutz gegenüber weiteren Angriffen aus der virtuellen Welt.» Dies vor auch weil solche Trojaner das systeminterne Antivirusprogramm aushebeln. «In der Schweiz gibt es keine rechtliche Grundlage für den Einsatz von Staatstrojaner und die Einschleusung mittels einer solchen Software ist in einer demokratischen Rechtsordnung ohnehin höchst fragwürdig», sagte Zehnder weiter. Darum will er mit seiner Kleinen Anfrage von der Schwyzer Regierung wissen, ob der Kanton Schwyz je in irgendeiner Form eine solche Überwachsungssoftware erworben hat oder dies beabsichtigt. Gleichzeitig will Zehnder wissen, ober der Kanton Schwyz wiederum in Bezug auf die Cyber-Kriminalität überhaupt eine Strategie hat und wenn ja, welche?
Kleine Anfrage Staatstrojaner
Text: Roger Bürgler