FDP gegen bürokratischen Blödsinn
Bei der Parolenfassung zu den drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 22. September an der gestrigen Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz im Mehrzweckgebäude Reichenburg gab es keine Überraschungen. Die Liberalen fassten mit 47:2 die Nein-Parole zur Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht». Etwas weniger deutlich mit 37:7 sagten die FDP-Delegierten Ja zum Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Epidemiegesetz). Hier gab vor allem der vermeintliche Impfzwang zu diskutieren. «Auch wenn der letzte Entscheid beim Bürger liege, so verstehe ich die Befürchtungen durchaus», erklärte Parteipräsidentin Petra Gössi (Küssnacht). «Dieser heiss diskutierte Punkt ist mit dem revidierten Epidemiegesetz jedoch besser gelöst als mit dem heutigen, über 40 Jahre alten Gesetz.» Deutlich mit 48:0 entschieden sich die FDP-Delegierten für die Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops). FDP-Kantonsrat Heinz Theiler (Goldau), der die Vorlage vorstellte, ist froh, dass seine Partei für diese Korrektur «eines bürokratischen Blödsinns» ist. «Diese Bevormundung ist einer Demokratie nicht würdig.»
Text: Roger Bürgler