FDP – der Kanton Schwyz als Milchkuh
Die von der FDP geforderte Kündigung des Kultur-Konkordats ist ein heisses Thema. Die FDP-Fraktion wehrt sich dagegen, dass der Kanton Schwyz ohne Mitbestimmung nur zu bezahlen hat. Nein sagen die Liberalen zur SP-Motion betreffend dem elektronischen Abstimmungssystem im Kantonsrat.
«Das heute geltende Konkordat über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Einrichtungen wurde damals von Schwyzer Seite schlecht verhandelt», sagt FDP-Fraktionspräsidentin Sibylle Ochsner (Galgenen). «Unser Kanton hat nichts zu sagen, darf aber massiv Beiträge leisten. Dagegen wehrt sich die FDP.»
Hintergründe zum Abstimmungsverhalten
Die FDP.Die Liberalen forderten eine Kündigung des Kultur-Konkordats in erster Linie weil man nicht mehr akzeptieren will, dass vor allem der Kanton Luzern Steuerdumping anbietet und auf der anderen Seite NFA-Gelder aus dem Kanton Schwyz erhält. Als eine Möglichkeit, wie weniger Geld nach Luzern fliessen kann, wurde der Ausstieg aus dem Kulturkonkordat in Betracht gezogen. «In der Diskussion darüber haben wir festgestellt, dass der Kanton Schwyz ohnehin nur als Milchkuh fungiert und keinerlei Mitspracherecht hat», sagt Ochsner weiter. Dass mit einem solchen Vorgehen ein Image-Schaden für den Kanton Schwyz entstehen könnte, das sind die Liberalen sich bewusst. Entsprechend engagiert verlief auch die Diskussion in der Fraktion. «Trotzdem, es besteht Handlungsbedarf.» Weiter wehrt sich die FDP-Kantonsratsfraktion einstimmig gegen die SP-Motion für mehr Transparenz im Schwyzer Kantonsparlament, nicht aber gegen die Anschaffung eines elektronischen Abstimmungssystems. Die Motion fordert nämlich, dass mit dem neuen Abstimmungssystem gleichzeitig auch sämtliche Abstimmungsergebnisse offengelegt werden. «Dass die Entscheide jedes einzelnen Parlamentariers online einsehbar sind, widerspricht, trotz unserer grundsätzlichen Befürwortung von Transparenz, den liberalen Ansichten», sagt FDP-Fraktionspräsidentin Sibylle Ochsner. «Entscheide der Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden nur noch auf ein Ja oder ein Nein reduziert. Man muss aber immer auch die Hintergründe oder die Beweggründe kennen, um das Abstimmungsverhalten werten zu können. Dies geht mit dieser Art von Transparenz ganz und gar nicht.»
Text: Roger Bürgler