FDP will ein NFA-Kantonsreferendum
Nach dem negativen NFA-Entscheid des Ständerats will die FDP-Kantonsratsfraktion handeln. Mit einer dringlichen Motion soll der Regierungsrat beauftragt werden, zusammen mit den Geberkantonen ein Kantonsreferendum vorzubereiten.
Für den Kanton Schwyz sei es ein Trauerspiel, was sich neulich in Bern abspielte, sagt FDP-Fraktionspräsidentin Sibylle Ochsner (Galgenen). «Der Ständerat hat nun bereits zweimal die vom Bund vorgeschlagenen, systematisch notwendigen und auch gesetzlich konformen Anpassungen beim Nationalen Finanzausgleich abgelehnt.» Der nun eingereichte Vorstoss verfolgt die gleichen Ziele wie eine Motion der FDP des Kantons Zug. Ein weiterer Vorstoss mit gleicher Zielrichtung liegt im Kanton Schwyz bereits vor. Dieser erhält damit nun Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager und kann zusammen beraten werden.
Willkür ausgesetzt
Gemäss Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich ist es das erklärte Ziel, die Ressourcen des schwächsten Kantons auf 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts zu bringen. «Diese Vorgabe ist inzwischen erreicht und somit wäre eine Senkung der Beiträge in den Ressourcenausgleich von 134 Mio. Franken auch gesetzlich gerechtfertigt», sagt Sibylle Ochsner. Doch man sei diesbezüglich einer Willkür ausgesetzt. «Das Kräfteverhältnis zwischen Nehmer- und Geberkantonen ist zu einseitig und wir Geber sind chancenlos, obwohl eigentlich nur die Umsetzung von Bundesrecht verlangt wird. Das ist schlicht inakzeptabel und gefährdet den nationalen Zusammenhalt.» Deshalb will die Kantonsratsfraktion der FDP.Die Liberalen der Schwyzer Regierung mit einer dringlichen Motion den Rücken stärken. In Absprache mit den anderen Geberkantonen soll umgehend ein Kantonsreferendum geprüft werden. «Dies für den Fall, dass es im Differenzbereinigungsverfahren zwischen National- und Ständerat in dieser Sommersession erneut zu einem für die Geberkantone negativen Entscheid kommt», erklärt Sibylle Ochsner. «Sollte dies geschehen, müssen die Geber gemeinsam weiter Druck machen und unbequem bleiben.» So soll die Schwyzer Regierung – in Absprache mit den anderen Geberkantonen – mit dem Kantonsreferendum die Umsetzung der NFA-Bundesgesetzgebung verlangen.
Motion NFA Kantonsreferendum 26. März 2015
Text: Roger Bürgler