Neues Steuergesetz ist für FDP unabdingbar
Die FDP-Fraktion zeigt sich glücklich darüber, dass der Kanton endlich wieder einmal schwarze Zahlen schreiben kann. Weniger Begeisterung löst hingegen das Planungs- und Baugesetz aus.
Die Fraktion der FDP.Die Liberalen kritisiert, dass das neue Planungs- und Baugesetz derart kurzfristig der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (RUVKO) übergegeben wurde, dass es dieser nicht möglich war, sich seriös und vertieft mit der Vorlage auseinander zu setzen. Folge davon sind nun die ausserordentlich vielen und leider auch notwendigen Änderungsanträge.
Mehr Respekt bitte!
«Diese Vorgehensweise ist in unseren Augen stossend und zeugt auch von einem limitierten Respekt vor dem Gesetzgeber», erklärt FDP-Fraktionspräsident Dominik Zehnder (Bäch). Immerhin konnten einige Punkte aus der FDP-Vernehmlassung aufgenommen werden und somit die grundsätzlich eigentumsfeindliche Vorlage der Schwyzer Regierung im Sinne Grundstückeigentümer durch die RUVKO geändert werden. Für FDP-Kantonsrat Josef Landolt (Einsiedeln) ist beim Planungs- und Baugesetz zudem zentral, dass der Kanton Schwyz dabei nicht über die maximale bundesrechtliche Vorgabe hinausgeht. «Das wäre absolut unsinnig und würde uns womöglich einschränken.» Weiter fordert Josef Landolt eine präzisere Ausformulierung des Gesetzes. «Das verhindert künftig Missverständnisse in der Anwendung.» Die Liberalen haben jedoch Bedenken, dass die entsprechende Debatte an der letzten Session vor der Sommerpause auf Grund der zu erwartenden Änderungsvorschläge zu einer Kommissionssitzung verkommen könne. «In Anbetracht des ohnehin knappen Zeitrahmens bezweifeln wir eine seriöse und letztendlich erfolgreiche Behandlung des doch bedeutenden Planungs- und Baugesetzes und überlegen uns, einen Rückweisungsantrag zu unterstützen», sagt Fraktionspräsident Dominik Zehnder.
Steuergesetzrevision ist zwingend
Dass die Staatsrechnung 2015 mit einem Einnahmeüberschuss von 10 Mio. Franken bei einem Aufwand von 1.402 Mrd. Franken abschliesst, freut die FDP-Fraktion. Vor allem auch wenn man bedenkt, dass ein Defizit von 66 Mio. Franken budgetiert wurde. «Doch die Punktlandung beim Aufwand zeugt von einem guten Budget und einer entsprechenden Ausgabendisziplin», ist FDP-Kantonsrat Heinz Theiler (Goldau) überzeugt. «Unsere Verwaltung hat die Aufwandseite gut im Griff.» Es brauche aber weitere Anstrengungen um die Kostenentwicklung weiter zu beschränken. So beispielsweise mit der faktischen Stellenplafonierung. Für die FDP sind die wesentlichen Kostentreiber das Sozial- und Gesundheitswesen. Zudem werde das Stabilisierungsprogramm des Bundes Auswirkungen auf die Kantone haben und weiter werde auch die Unternehmenssteuerreform III (USR III) im Kanton Schwyz spürbar sein, wenn auch ungleich weniger als im Vergleich zu anderen Kantonen. Trotz allem gibt es für Heinz Theiler einige Fakten, denen man sich bewusst sein müsse. «So haben zum guten Ergebnis auch Sondereffekte wie die Nationalbankausschüttung beigetragen. Wir sind aber nach wie vor in einer angespannten Lage und müssen unseren Finanzplan im Auge behalten.» Was für Heinz Theiler aber zentral ist: «Die Steuergesetzrevision vom 25. September ist unabdingbar. Nur so bekommt der Kanton Schwyz langfristig die Chance, seinen Staatshaushalt zu sanieren.» Die FDP-Fraktion sagt einstimmig Ja zur Staatsrechnung 2015 und nimmt den Rechenschaftsbericht ebenfalls einstimmig zur Kenntnis.
Irritierende Nebengeräusche bei der PHSZ
Einiges zu diskutieren gab es innerhalb der FDP-Fraktion rund um die Ausgabebewilligung für den provisorischen Schulraum an der Pädagogischen Hochschule Schwyz (PHSZ). «Der bauliche Aspekt war bei dieser Vorlage jedoch sekundär», verriet FDP-Kantonsrat Christian Bähler aus Küssnacht. «Im Bauprojekt wie auch bei den Baukosten sehen wir keinen Hinderungsgrund.» Für ein etwas ungutes Gefühl sorgt jedoch die Ursache des Provisoriums. «Die damalige PHZ wurde für 240 Studenten ausgelegt. Mit dieser Studentenzahl wurde die PHZ auch in die PHSZ überführt. Seither erlebt die PHSZ ein stetiges Wachstum, was sicher erfreulich ist. Nur erfolgte die Kommunikation über eine akute Platznot sehr kurzfristig.» In diesem Zusammenhang kommen laut Christian Bähler zusätzlich noch irritierende Nebengeräusche wie mögliche Platzreserven an anderen Schulen oder dem Heilpädagogischen Zentrum Innerschwyz (HZI). «Wir sind der Meinung, dass eine Auslegeordnung gemacht werden muss, um alle Entwicklungen, Möglichkeiten und Raumsituationen zu einer Strategie zusammenzuführen», erklärt Christian Bähler weiter. «Dies brauche aber Zeit. Mit dem Provisorium bei der PHSZ geben wir der Regierung die Zeit, diese Auslegeordnung vorzunehmen.» Darum unterstützt die FDP-Fraktion diese Vorlage grossmehrheitlich, jedoch auch mit einem klaren Auftrag.
Text: Roger Bürgler