FDP glaubt an Volksmehr
Kommt es zum Referendum zur Steuergesetz-Teilrevision, ist die FDP des Kantons Schwyz überzeugt, dass die Chancen an der Urne sehr gut stehen.
Sowohl Geschäftsleitung wie Fraktion der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz stellen sich hinter die letzte Woche vom Parlament beschlossene Steuergesetz-Teilrevision und somit auch hinter eine Steuererhöhung. «Diese Revision ist in unseren Reihen natürlich nicht gern gesehen, aber wir erachten sie in der aktuellen Situation und aufgrund der massiven NFA-Zahlungen, die wir leisten müssen, als unumgänglich», erklärte Parteipräsidentin und Nationalrätin Petra Gössi (Küssnacht) am Wochenende.
Volksrechte hoch halten
Wie aktuell bekannt, dürfte zur Vorlage das Referendum ergriffen werden. Dies nimmt die FDP mit Bedauern zur Kenntnis. «Freude macht dies natürlich nicht, aber die FDP hat die Volksrechte schon immer hoch gehalten und respektiert ein solches Vorgehen», sagt Petra Gössi weiter. «Wenn jemand die 1'000 Unterschriften zusammen bringt, dann ist auch die Legitimation da. Ob uns das nun passt oder nicht.» Die Parteipräsidentin ist jedoch überzeugt, dass das Schwyzervolk die Notwendigkeit dieser Steuergesetz-Teilrevision anerkennt und damit in einer Volksabstimmung mit überzeugender Mehrheit diesem Geschäft zustimmen wird. «Die Argumente liegen auf dem Tisch und die Bestrebungen von Regierung wie Parlament zur Gesundung der Staatskasse waren ein Kraftakt. Ich bin überzeugt, dass haben auch die Bürgerinnen und Bürger erkannt.»
Text: Roger Bürgler