FDP-Fraktion: Straffer Budgetprozess greift
Die Jahresrechnung des Kantons ist erfreulich und die FDP-Fraktion spricht sogar von einer Trendwende. Trotzdem geht der Kampf um einen faireren NFA weiter.
Die 12 Mio. Franken Ertragsüberschuss in der Jahresrechnung 2016 sind ein erfreuliches Ergebnis, findet die FDP-Fraktion im Vorfeld der letzten Session vor der Sommerpause. Dazu FDP-Kantonsrätin Sibylle Ochsner aus Galgenen: «Das sind positive Zeichen und dürfen sogar als Trendwende betrachtet werden.» Trotz einiger erfreulicher und wohl auch einmaliger Sondereffekte sei dies aber auch ein Ergebnis des straffen Budgetprozesses und somit ein nachhaltiger Erfolg.
Keine NFA-Belohnung fürs Nichtstun
«Eine angemessene und attraktive Gesamtsteuerbelastung muss weiterhin in unserem Fokus bleiben», ist Sibylle Ochsner überzeugt. «In die Beurteilung sollen deshalb alle Staatsebenen einbezogen werden. Also auch Gemeinden und Bezirke.» Nach wie vor zu schaffen macht den Liberalen der Nationale Finanzausgleich. 2018 wird die Zahlung aus dem Kanton Schwyz nach Bern noch einmal um 12 Mio. Franken auf 193 Mio. Franken steigen. «Diese ‚freundeidgenössische Umverteilungsmaschine’ belastet die Geberkantone und damit auch den Kanton Schwyz weiterhin hemmungslos.» Daher erklärt die FDP-Fraktion das Postulat «Groteske Missachtung der gesetzlichen Vorgaben des NFA» einstimmig als erheblich. Die FDP folgte damit der Schwyzer Regierung in ihrer Absicht, diese und die Schwyzer Nationalrätin Petra Gössi mit ihrem Nationalrats-Vorstoss bei ihrer Suche nach einer gerechteren Umverteilungsmethodik des NFAs zu unterstützen. «Mittlerweile sind sogar Vertreter der Nehmerkantone zur Einsicht gekommen, dass grosszügige Zuwendungen aus dem NFA-Topf nicht ganz ohne Bedingungen fliessen können», sagt FDP-Fraktionspräsident Dominik Zehnder (Bäch). «Es sollen beispielsweise Wege gefunden werden, dass jene Nehmerkantone, die ihre Steuerattraktivität verbessern, gegenüber den nichts unternehmenden Kantonen besser gestellt werden.» Kantone, die nicht gewillt sind, ihre Steuer- und Finanzsituation zu verbessern, sollen für ihre Lethargie nicht auch noch mit NFA-Geld belohnt werden, findet die FDP-Fraktion.
Klassengrössen mehrheitlich unter 18 Schüler
Die Klassengrössen sind in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Auf der Primarstufe um 1,4 Schüler auf 17,2 Schüler und auf der Sekundarstufe I um 1,2 Schüler auf 18,9 Schüler. Und dies obwohl der Kanton eine Richtzahl von 22 Schülern vorgibt. Die FDP-Fraktion begrüsst daher, dass das Bildungsdepartement eine interne Arbeitsgruppe einsetzt um Vorschläge bezüglich Klassengrössen und Steuerungsmöglichkeiten auszuarbeiten. «Es ist zwingend notwendig, dass darauf geachtet wird, dass ein weiterer Rückgang der Klassengrössen vermieden wird und der Anteil vom Kanton an Lohnsummen nicht weiter steigt», sagt FDP-Kantonsrätin und Kantonalpräsidentin Marlene Müller aus Wollerau. Ebenso lehnt die FDP-Fraktion die Motion «Unterrichten statt Arbeitslosengeld – Anpassung des Volksschulgesetzes» einstimmig ab. «Wir wollen nicht wegen einiger stossender Einzelfälle die gesetzgeberische Systematik wie beispielsweise den Erziehungsrat unterlaufen», sagt Fraktionspräsident Dominik Zehnder. «Auch soll die hohe Qualität der PHZ Schwyz nicht durch Sonderregelungen geschwächt werden.»
Text: Roger Bürgler