Die Staatsrechnung 2010 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 43 Millionen Franken ab. Erfreulich ist aus Sicht der FDP-Fraktion, dass der Verlust aber 48,8 Millionen kleiner ist als im Voranschlag 2010 budgetiert. Das Eigenkapital ist somit «nur» um 43 Millionen Franken gesunken und beträgt neu 562 Millionen Franken. Die FDP-Fraktion wird weiterhin mit Argusaugen die Entwicklungen rund um die Schwyzer Staatsfinanzen beobachten.
Energie sparen statt subventionieren
Die Initiative der Grünen Schwyz verlangt den Erlass eines Förderungsgesetzes für Sonnenkollektoren und Holzheizungen. Der Förderbeitrag orientiert sich an der Zahl der in der Vorjahrsperiode im Kanton geborenen Kinder (1000 Franken pro Kind). Der Fokus muss jedoch aus Sicht der FDP-Fraktion auf das Energiesparen gesetzt werden. Eigenverantwortung ist bei der Energiefrage zentral. Die FDP engagiert sich für einfache Bau-Verfahren, wie dies auch die aktuelle Initiative «Nachhaltiges Bauen» der Jungfreisinnigen vorschlägt. In der Gebäudesanierung würde ein immenses Potential zum Energiesparen liegen. Gleichzeitig gäbe es hier auch einen Wirtschaftsmotor anzukurbeln. Die FDP-Fraktion empfiehlt den Stimmbürgern die Initiative einstimmig zur Ablehnung. Dazu FDP-Fraktionspräsidentin Petra Gössi (Küssnacht): «Die Initiative wurde von der Realität überholt. Mit Blick auf die CO2-Bilanz stellt sich zudem die Frage, ob die Grünen tatsächlich hinter dem Ziel der Reduktion des CO2-Ausstosses stehen. Dies dürfte mit den von ihnen favorisierten Holzheizungen schwer zu realisieren sein.» Die FDP-Fraktion ist auch einstimmig gegen den vom Regierungsrat ausgearbeiteten Gegenvorschlag. «Dieser wie auch die Initiative selbst belasten den Staatshaushalt mit zusätzlichen Ausgaben», sagt Gössi. «Unsere Fraktion ist aber gegen neue Subventionen und gegen mehr Bürokratie. Vielmehr sollen neue Anreize geschaffen werden. Diese bieten die Vorschläge in der Initiative unserer Jungfreisinnigen.»
Wider den liberalen Grundsätzen
Die FDP-Fraktion setzte sich an ihrer vorberatenden Sitzung auch intensiv mit der Initiative der SP «Familien stärken – Ja zu Ergänzungsleistungen für Familien» auseinander. Die FDP anerkennt ganz klar die Bedeutung der Sozialhilfe, sowohl auf nationaler wie auch auf kommunaler Ebene. Diese garantiert, dass in unserem Kanton niemand Not leiden muss. Die Voraussetzungen um Sozialhilfe zu erlangen sind heute einfach, klar und in keiner Weise unwürdig. Sie bilden eine einfache, zumutbare und berechenbare Hürde und Schwelle. Die Initiative «Familien stärken – Ja zu Ergänzungsleistungen für Familien» widerspricht jedoch klar den liberalen Grundsätzen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass bei Annahme der Initiative rund 1500 Familien von zusätzlichen finanziellen Mittel in der Höhe von total 22 Millionen Franken profitieren. Dies ist einerseits eine finanziell erhebliche Ausgabe für die öffentliche Hand. Doch die Problematik ist laut FDP-Kantonsrätin Sibylle Ochsner (Galgenen) eine andere: «Um diese 1500 Familien finanziell zu stärken, müssten entsprechend andere Familien wieder mehr Steuer bezahlen. Dies würde vor allem Familien betreffen, welche in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben. Familien, die für sich eigenverantwortlich aufkommen und dies mit hartem Einsatz und unter grossem Verzicht. Zudem würden einmal mehr Mittelstand und Gewerbe belastet.» Laut Ochsner gehen bei der Umverteilaktion der SP genau diese Familien einmal mehr leer aus. Schlimmer noch. «Sie würden mit noch mehr Steuern belastet. Das kann nicht in unserem Sinn sein.» Die FDP-Fraktion ist klar gegen die Initiative und wird sie den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu Ablehnung empfehlen.
Text: Roger Bürgler