Ein Abend im Zeichen des NFA
Da die Referenden für die Steuerabkommen scheiterten, hatten die Delegierten der FDP des Kantons Schwyz am Dienstag nur eine einzige Parole zu fassen. Dafür standen die FDP-Mandatsträger und der NFA im Zentrum der Versammlung.
Die Delegiertenversammlung der FDP des Kantons Schwyz vom Dienstagabend im Dorfzentrum Einsiedeln wurde sehr gut besucht. Und dies obwohl nur über die Anpassung des unbestrittenen Tierseuchengesetz die Parole gefasst werden musste (was auch einstimmig passierte). Der Publikumsaufmarsch dürfte auf die diversen Auftritte der FDP-Mandatsträgern zurückzuführen sein. Und diese hatten es dann auch in sich.
«Fühle mich pudelwohl»
Eröffnet wurde der Reigen von FDP-Regierungsrätin Petra Steimen (Wollerau). Sie informierte die Delegierten über ihre ersten 100 Tage als Vorsteherin des komplexen und auch kostenintensiven Departements des Innern. Sie war schon etwas gespannt wie es ihr als langjährige Kantonsparlamentarierin in der Exekutive unseres Kantons behage. «Doch ich kann heute sagen, dass ich mit in der Regierung und in meinem Departement pudelwohl fühle», erklärte Petra Steimen. Sie sei froh darüber, dass ihre Eltern sie schon früh darauf aufmerksam machten, dass sie an alle Menschen gleich herangehen solle. «So mache ich heute keinen Unterschied ob ich ein Gespräch mit einem ehemaligen Bundesrichter, Regierungsräten von anderen Kantonen, Angestellten im Departement oder hilfsbedürftigen Personen habe.» An ihrem pointierten Auftritt vor den FDP-Delegierten gab es auch ein paar amüsante Müsterchen. Als Petra Steimen zusammen mit anderen Regierungsräten von ihrem Luzerner Amtskollegen an einen FCL-Match eingeladen wurde, fragte dieser wie lange sie schon im Amt sei? Auf die entsprechende Antwort sagte dieser: «Ah jetzt hat es den ersten Lohn gegeben.» Steimens Antwort war dann typisch für ihre direkte Art: «Ja, aber nicht so viel wie bei euch ihm Kanton Luzern. Dafür bekommt ihr ja von uns NFA-Gelder.» In der Tat war der Nationale Finanzausgleich, der dem Kanton Schwyz trotz eines durchschnittlichen Wachstums von 7 Prozent den Staatshaushalt in massive Probleme reitet, zentrales Thema an der Delegiertenversammlung. Nationalrätin und Parteipräsidentin Petra Gössi (Küssnacht) und Finanzdirektor Kaspar Michel (Rickenbach) haben sich in den letzten Wochen massiv für eine Korrektur des an sich guten Solidaritätswerks eingesetzt.
Zahlungen vervierfachen sich
Die entsprechenden Folgen waren öffentlich vor allem in einer inzwischen durchaus kritischen Medienberichterstattung ersichtlich. Ein entsprechender Artikel letzten Samstag in der NZZ mit kernigen Aussagen von Kaspar Michel wäre so noch vor einem Jahr undenkbar gewesen. Zudem soll Michels Auftritt vor der parlamentarischen Finanzkommission in Bern für ziemlichen Gesprächsstoff gesorgt haben. «Wir bleiben am Ball, auch wenn uns aus finanzieller Sicht die Zeit davon läuft», erklärte Kaspar Michel vor den FDP-Delegierten. Auch Petra Gössi bestätigte, dass ein solcher Prozess in Bern extrem langwierig ist. «Doch vor allem in Zusammenarbeit mit dem Kanton Zug konnten wir entsprechende Pflöcke einschlagen und es kommt Bewegung in die NFA-Diskussion.» Wie aber der Kanton Schwyz mit einer günstigen Verwaltung, einem beeindruckenden Wachstum, starken und pünktlichen Steuerzahlern im Jahr 2016 165 Mio. Franken in den NFA-Topf bezahlen soll (statt der 2004 bei der Volksabstimmung prognostizierten maximal 40 Mio. Franken) ist sowohl Kaspar Michel wie auch Petra Gössi ein Rätsel. Denn Abschluss des überaus interessanten Abends machte Fraktionspräsidentin Sibylle Ochsner (Galgenen) mit internen und sehr informellen Ausführungen zu den parlamentarischen Tätigkeiten und Zielsetzungen der FDP-Fraktion.
Text: Roger Bürgler