Beide Wahlmodelle für FDP untauglich
Für die FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz ist das Sicherheitsdepartement der Totengräber eines fairen Proporzwahlsystems für den Kanton Schwyz. Denn offenbar beugte man sich in der ersten Vernehmlassung den beiden eingereichten Initiativen.
Ein faires Wahlsystem für das Schwyzer Kantonsparlament ist ein urliberales Anliegen und so hat sich die FDP.Die Liberalen bereits während der Ausgestaltung der neuen Kantonsverfassungen energisch für ein solches eingesetzt und gleichzeitig davor gewarnt, dass das heutige – in der neuen Verfassung verankerte – Wahlverfahren nicht rechtskonform sein wird, was inzwischen allseits bekannt ist.
Faire Wahlen verunmöglicht
Doch offensichtlich zählt die FDP-Meinung in dieser Frage weiterhin nicht viel. In keinem einzigen Punkt wurden im vom Regierungsrat vorgelegten Vorschlag zu den Wahlmodellen die Antworten und Anregungen seitens der FDP.Die Liberalen berücksichtigt. «Wir hätten gerade so gut auf unsere Vernehmlassung verzichten können», sagt Parteipräsidentin und Nationalrätin Petra Gössi (Küssnacht). «Das löste bei uns parteiintern grosses Befremden aus und wir protestieren hier klar und deutlich gegen das Vorgehen des dafür zuständigen Sicherheitsdepartements.» Dies entpuppe sich als Totengräber eines fairen Proporzwahlsystems, meint Petra Gössi weiter. Laut Meinung der FDP-Geschäftsleitung hat es die Schwyzer Regierung verpasst, für die zweite Vernehmlassungsrunde eine echte Auswahl vorzulegen. «Dies wäre eine grosse Chance gewesen», ist auch Fraktionspräsidentin Sibylle Ochsner (Galgenen) überzeugt. «Das zuständige Sicherheitsdepartement schloss sich offenbar dem allgemeinen Klamauk um dieses für unseren Kanton ohnehin wenig rühmliches Thema an und beugte sich vor allem den zwei eingereichten Initiativen von links und rechts. Das Sicherheitsdepartement hat es offensichtlich auch verpasst, eine Gewichtung bei der Berücksichtigung der Vernehmlassungsantworten vorzunehmen.» Trotzdem hat die FDP auch in der zweiten Vernehmlassungsrunde mitgemacht. «Doch wir betonen ausdrücklich, dass keines der beiden vorliegenden Wahlmodelle in der vorliegenden Ausgestaltung faire Kantonsratswahlen ermöglicht», sagt Sibylle Ochsner weiter. «Der Majorz-Vorschlag der SVP bevorteilt grosse Parteien und ermöglicht gar Ratsmehrheiten, was alles andere als gut wäre für den Kanton Schwyz», erläutert Petra Gössi. Zudem werden dadurch im Kanton Schwyz zwei verschiedene Majorzwahlsysteme geschaffen, was nichts als Verwirrung bringt. Aber auch der vorliegende Proporz-Vorschlag (Doppelter Pukelsheim) nach der Initiative der SP/Grünen ist nicht tauglich. «Schwyz mit 30 sehr heterogenen Wahlkreisen kann nicht einfach mit Kantonen wie Zug oder Nidwalden verglichen werden.» Diese simple Kopie sei für den Kanton Schwyz genauso untauglich und würde massive Korrekturen in der Ausgestaltung erfordern.
Mit Initiativen und Referenden drohen
Die Führung der kantonalen FDP.Die Liberalen ist der Meinung, dass ihr Vorschlag eines Proporzes mit Wahlkreisverbänden und Gemeinden als Wahlkreise den Gegebenheiten des Kantons Schwyz am ehesten gerecht geworden wäre. Die FDP wäre gerne bereit gewesen, diesen Vorschlag in der Kommissionsberatung in parteiübergreifender Arbeit zu optimieren. «Nun ist diese Variante, welche der speziellen Situation der Wahlkreise im Kanton und aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse ein sinnvoller, fairer und auch mehrheitsfähiger Weg gewesen wäre, nicht einmal mitberücksichtigt worden», sagt Petra Gössi. «Das ist nicht nur einfach eine Frechheit, sondern absolut skandalös.» Sowohl für sie als Parteichefin wie auch für Fraktionspräsidentin Sibylle Ochsner ist daher klar, dass die FDP auf diese unverständliche Vernachlässigung mit Initiativen und Referenden drohen müsse, sollten die Vorschläge der FDP zu den zwei vorliegenden Varianten erneut völlig unbeachtet bleiben. Petra Gössi und Sibylle Ochsner stellen in der ganzen Vernehmlassungsgeschichte dem zuständigen Sicherheitsdepartement ein schlechtes Zeugnis aus. «Sogar die nun vorliegenden zwei Modelle scheinen unsorgfältig ausgearbeitet und strotzen vor Fehlern und Ungereimtheiten», sagt Sibylle Ochsner.
Vernehmlassung Kantonsratswahlgesetz Nr. 2
Text: Roger Bürgler