Der Arther FDP-Kantonsrat Kuno Kennel ist sehr zufrieden, wie der geforderte, regierungsrätliche Massnahmeplan zur Sanierung des Schwyzer Staatshaushalts nach der ersten Vorlage vom Kantonsrat und den Anträgen der Kommission heute vorliegt. «Der Steuerfuss bleibt gleich, die Ausgabenbremse ist zu verkraften und der Staat spart sich so auch nicht zu Tode.»
Parlament muss diszipliniert werden
Kuno Kennel hofft nun auf die notwendige Vernunft und Weitsicht der Schwyzer Kantons-parlamentarierinnen- und parlamentarier. «Wir haben heute eine Vorlage auf dem Tisch, die wenig schmerzt und auch nicht das Substrat unseres Kantons gefährdet.» Zudem könne das Schwyzer Parlament eigentlich gar nicht anders als die beiden Vorlagen betreffend Ausgabenbremse/ Aufwandbegrenzung sowie der Anpassung der Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden/Bezirken zuzustimmen. «Wir Kantonsräte sind gemäss Finanzhaushaltsgesetz verpflichtet, den Staatshaushalt in Ordnung zu halten.» Auf diesen Auftrag wird Kuno Kennel diese Woche seine Ratskolleginnen- und Kollegen aufmerksam machen. «Es ist durchaus an der Zeit, dass das Schwyzer Kantonsparlament sich in Finanzfragen vermehrt diszipliniert.» Auch wenn eine Schwyzer Standesinitiative zum Nationalen Finanzausgleich (NFA) hängig ist, so muss der Kanton Schwyz damit rechnen, in wenigen Jahren rund 150 Mio. Franken Ausgleichzahlungen zu tätigen. Mit der heutigen Umsetzung des Massnahmenplans könnte der Kanton Schwyz seine Ausgaben jährlich um 33 Mio. Franken reduzieren. Dies mit einer besseren Lastenverteilung zwischen Bezirke/ Gemeinden und dem Kanton in einzelnen Bereichen. Für die FDP-Fraktion ist diese beschränkte Umverteilung gerechtfertigt. «Einerseits handelt es sich ohnehin um Positionen, welche nicht zwingend der Kanton zu berappen hat», erklärt Kuno Kennel weiter. «Zudem ist es eine Tatsache, dass sich nahezu alle Bezirke und Gemeinden durch eben diese Finanzpolitik des Kantons in den letzten Jahren ein stattliches Eigenkapital zulegen konnten.» Dass nun die hohen Staatsdefizite damit abgefedert werden können, sei vertretbar.
Parlament benötigt ein 60 Stimmen-Mehr
Nach der ersten Vorlage an den Kantonsrat plant die Regierung dass der Aufwandüberschuss 2013 maximal 80 Mio. und 2014 70 Mio. Franken betragen darf. Die FDP unterstützt den ergänzenden Kommissionsantrag, dass dabei der Steuerfuss von 120 Prozent beibehalten werden muss. Ebenfalls unterstützt die FDP die Ausgabenbremse. So wird ab einmaligen Ausgaben von über 125'000 Franken und wiederkehrenden Ausgaben von 25'000 Franken das Parlament mit einem qualifizierten Mehr von 60 Prozent zu befinden haben. Ebenfalls ist die FDP dafür, dass sich die Gemeinden neu für die Finanzierung der integrierten Sonderschule und der Sonderschulfinanzierung bei Heimen und Tagesschulen mit 50 Prozent beteiligen. Auch von der Grundstückgewinnsteuer werden die Bezirke und Gemeinden weniger profitieren. «Dies ist ohnehin eine kantonale Steuer und dass der Kanton bislang die Hälfte davon den Gemeinden und Bezirken abtrat, war weder nötig noch sinnvoll», sagte Kennel weiter. Mit der Vorlage zur Umsetzung des Massnahmenplans werden zwar die Bezirke und Gemeinden stärker zur Kasse gebeten. «Genauso wie natürlich auch der Kanton. Um die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen, müssen eben alle ihren Beitrag leisten.» Sollte dies nicht gelingen, müsste man wohl oder übel mit rigoroseren Sparmassnahmen oder als letzte Konsequenz mit der Erhöhung der Steuern rechnen, was wiederum alle treffen würde. «Beides wollen in diesem Kanton wohl die wenigsten», sagt Kuno Kennel abschliessend.
Text: Roger Bürgler