Medienmitteilung vom 25. Januar 2012

FDP fordert Transparenz von allen Beteiligten

Die FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz bedauern die aktuellen Geschehnisse im Schwyzer Justizstreit. «Dies wirft definitiv ein schlechtes Licht auf unseren Kanton», sagt Parteipräsident Vincenzo Pedrazzini am Mittwochabend. Wenn nicht schnell Klarheit komme, wird die FDP eine PUK fordern.

Die FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz bedauern die aktuellen Geschehnisse im Schwyzer Justizstreit. «Dies wirft definitiv ein schlechtes Licht auf unseren Kanton», sagt Parteipräsident Vincenzo Pedrazzini am Mittwochabend. Wenn nicht schnell Klarheit komme, wird die FDP eine PUK fordern.

 

 

«Generell bedauern wir sehr, dass diese Situation entstanden ist. Sie wirft definitiv ein schlechtes Licht auf den Kanton Schwyz», erklärt Parteipräsident Vincenzo Pedrazzini in einer Medienmitteilung. «Dieses Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern muss nun mit Mithilfe aller Beteiligten so schnell wie möglich wieder hergestellt werden.»

 

Auftrag an Dick Marty ausweiten?

In erster Linie fordert die FDP des Kantons Schwyz Transparenz und den Willen zur Klarheit von allen beteiligten Gremien. «Sollte dies nicht der Fall sein, fordern wir, dass der Auftrag an Dick Marty insoweit ausgedehnt wird, dass nicht nur das Verhöramt, sondern auch das Kantonsgericht geprüft wird», sagt Pedrazzini. «Von politischer Seite müsse je nach Entwicklung der Untersuchungen gar eine Parlamentarische Untersuchungskommission ins Leben gerufen werden.» Der Bericht einer solchen PUK müsste aber – wie schon damals beim Fall Lucie von der FDP gefordert – veröffentlicht werden. Die Zeit der Halbwahrheiten und der Halbtransparenz sei im aktuellen Justizdebakel definitiv vorbei, sagt der FDP-Präsident weiter.

 

Keine Vorverurteilungen

Auch wenn die FDP mit der aktuellen Haltung und Vorgehensweise der Schwyzer Regierung in keiner Weise einverstanden ist, so warnt sie vor einer schnellen Vorverurteilung oder gar Rücktrittsforderungen. «Dass wie verschiedentlich gehört eine Regierung im kollektiv nicht mehr tragbar sein soll, ist für mich ein komplett überrissener Gedanke», sagt Vincenzo Pedrazzini. «Dafür funktioniert der Kanton Schwyz unter der aktuellen Regierung zu gut.» Nicht desto trotz müsse dieser leidige Fall genau untersucht und letztendlich auch die Konsequenzen daraus gezogen werden.

 

Text: Roger Bürgler