FDP-Kantonsrat Paul Hardegger aus Sattel orientierte an der Fraktionssitzung in seiner Funktion als Stawiko-Delegationsmitglied des Baudepartements seine liberalen Parlaments-Kolleginnen und -Kollegen über die Resultate der Untersuchungen betreffend der massiven Kostenüberschreitungen bei der Sanierung des Berufsbildungszentrum Pfäffikon an der Schützenstrasse. Zwar kann knapp die Hälfte des beantragten Zusatzkredits als Mehrwert bewertet werden. «Doch vieles ist insbesondere auf mangelnde Kostenkontrolle, viele Projektänderungen, diverse personelle Wechsel, verdeckte Mängel und weitere Vorkommnisse zurückzuführen», erklärte Paul Hardegger. «Wir haben uns vier Monate lang zusammen mit externen Experten bemüht, in diesem Fall ohne Vorurteile hinter die Kulissen zu blicken.»
Massnahmen sind eingeleitet
Im vorliegenden Projekt haben laut Hardegger viele Stufen Mankos gezeigt. Nicht umsonst sind 26 Massnahmen empfohlen worden. Doch selbst unter Berücksichtigung der besonderen Umstände (öffentliche Ausschreibung, etwas ältere Baustubstanz, personelle Wechsel, Weiterführung der Schule, usw.) sind die Zusatzkosten nur schwer zu begründen. «Es hat sich einmal mehr auch bestätigt, dass mit lokalen oder regional bekannten KMUs mit entsprechenden, auch bestmöglich überprüfbaren Referenzen, bei einem solchen Projekt gewisse Risiken hätten minimiert werden können», sagte Hardegger weiter. «Doch das Geld ist ausgegeben. Ändern können wir leider nichts mehr.» Ein positiver Aspekt für die FDP-Fraktion ist die Tatsache, dass Massnahmen eingeleitet sind, welche künftig derartige Kostenüberschreitungen verhindern sollen. Notgedrungen stimmt die FDP-Fraktion dem Zusatzkredit grossmehrheitlich und mit Zähneknirschen zu. Dafür sagt die FDP-Fraktion Nein zur Motion Verkehr verflüssigen – Busbuchten auf Hauptstrassen. Und zwar nicht der Sache wegen, sondern weil eine zusätzliche gesetzliche Regelung ganz einfach überflüssig ist. «Das Anliegen ist durchaus berechtigt», erklärte FDP-Kantonsrat Johannes Mächler (Vorderthal). «Der Verkehr muss auf den Hauptstrassen flüssig geführt werden.» Die FDP-Fraktion hält jedoch fest, dass der Kanton bereits heute Hand für eine von den Gemeinden beantragte Lösung gibt. «Als liberale Partei sind wir gegen gewaltige, zusätzliche Kosten», sagt denn auch FDP-Kantonsrat Josef Landolt aus Einsiedeln. «Ein gesundes Augenmass ist hier angezeigt.» Für den Bau einer Busbucht gegenüber einer herkömmlichen Fahrbahnhaltestelle sind mit Mehrkosten von CHF 100‘000.— bis Fr. 200‘000.— zu rechnen. Dazu notwendig ist aber auch eine Anpassung der kantonalen Strassenverordnung. Trotz grosser Sympathie für das Anliegen sagt die FDP-Fraktion Nein.
Es kommt nicht gut
Die drei Schwyzer Spitäler machen der FDP-Fraktion weiterhin Sorgen. Insofern auch die Motion zur Investitionsregelung Spitäler Kanton Schwyz – Anpassung der kantonalen Spitalverordnung an die neue Spitalfinanzierung. Diese verlangt insbesondere, dass eine Bewilligungspflicht der Investitionsprogramme der Spitäler entfällt. Dies nach Einführung der neuen Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012. Der bisher ausbezahlte Investitionszuschlag ist neu in der Fallpauschale enthalten. Damit werden die Spitäler befähigt, unternehmerisch ihre Leistungsaufträge zu erledigen und alle Kosten, auch die Investitionen, zu decken. In der damaligen Spitaldebatte hatte sich die FDP-Fraktion klar für die Zwei-Spital-Strategie ausgesprochen, welche die Schwyzer Spitallandschaft für den Wettbewerb fit gemacht hätte. «Durch die nun fehlende Spitalstrategie und die derzeitigen Investitionen in das Gesundheitswesen in der ganzen Schweiz sind Fehlplanungen leider geradezu zu erwarten», sagt FDP-Fraktionspräsidentin Sibylle Ochsner (Galgenen). «Wir erinnern ungern an die damalige, hitzige Debatte im Kantonsrat. Schon damals gab es Voten im Sinne: Wir wollen drei Spitäler – koste es was es wolle.» Aus liberaler Sicht bleibt da nur eine Option. «Wir müssten die Spitäler in der heutigen Situation in die Selbstverantwortung und das wirtschaftliche Handeln entlassen. Und zwar mit allen Konsequenzen.» Also keine (Hilfe)Rufe nach dem Staat, wenn es finanziell nicht reicht. Und genauso auch keine Strukturbeiträge. Die FDP-Fraktion ist folgerichtig für eine Erheblicherklärung der Motion, macht sich aber grundlegend massiv Sorgen um die Zukunft der Schwyzer Spitäler und die Patientenversorgung. Die damaligen Emotionen könnten sich zum Bumerang entwickeln. Die FDP hat früh gewarnt und sich dabei nicht nur Freunde geschaffen. Aber die Realität dürfte Kritiker bald eines Besseren belehren.
Text: Roger Bürgler