FDP sieht Kantonsfinanzen auf dem Weg ins Lazarett
Die FDP-Kantonsratsfraktion stimmt der Staatsrechnung 2012 einstimmig zu. Dies jedoch mit wenig Begeisterung. Noch weniger Freude hat man an der Arbeit des Datenschutzbeauftragten und auch an der Art und Weise, wie die neu geschaffene Finanzkontrolle kommunizierte.
Die FDP-Fraktion will nicht grundsätzlich an der Finanzkontrolle rütteln. Diese Revisionsstelle hat durchaus ihre Berechtigung. Dass man aber nach dem ersten Jahr dies gleich mit einer grossspurigen Medienkonferenz, wenig haltbaren Forderungen (Anlagestrategie, Infragestellung der Staatsgarantie für die Schwyzer Kantonalbank) und letztendlich gar noch mit falschen Zahlen macht, sorgte nicht nur bei der FDP-Fraktion für Kopfschütteln. Nach Meinung der FDP hat die Finanzkontrolle ein veritables ein Eigentor geschossen.
Kostendeckungsgrad bei ÖV-Linien gefragt
Natürlich standen an der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause der Rechenschaftsbericht, die Staatsrechnung und die Nachkredite im Zentrum. «Dabei müssen gewisse Rückschlüsse gemacht werden», sagt FDP-Kantonsrat Paul Hardegger (Sattel), welcher als Mitglied der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) die Staatsrechnung genau unter die Lupe genommen hat. So habe das Finanzdepartement bei den Ausgaben gegenüber dem Voranschlag eine Punktlandung produziert. «Dass bei einer Aufwandsteigerung von 6 Prozent der Ertrag jedoch nicht mithalten kann und so ein Defizit von 94.8 Mio. Franken verzeichnet werden musste, war zu erwarten.» Hardegger betonte jedoch, dass Sparmassnahmen sichtbar seien, die Situation sich jedoch nicht im gewünschten Ausmass verbessere. Vor allem aufgrund anderer und auch zusätzlicher gebundener Ausgaben. «Andererseits sind aktuell rund 20 Stellen in der Verwaltung nicht besetzt, was die aktuelle Rechnung etwas entlastet.» Paul Hardegger erklärte weiter, dass der Fokus auf das Entlastungsprogramm gelegt werden müsse. «Hier wird vieles im stillen Kämmerchen gemacht.» FDP-Kantonsrat Christoph Räber (Hurden) ergänzte, dass man die Staatsrechnung wohl oder übel annehmen müsse. «Eine Rückweisung ist kein Thema bei der FDP. Wir haben aber drei grosse Problemfälle. Der NFA, die Krankenkassen und das Spitalwesen.» Die Zukunft unserer Kantonsfinanzen vergleiche er mit einem Umzug vom Einzelzimmer in ein Mehrbettzimmer. «Und jetzt sind wir bereits auf dem Weg ins Lazarett». Ebenfalls kritisch hinterfragt wird der Öffentliche Verkehr. Nicht im Grundsatz, aber bei den aktuell bestehenden ÖV-Linien möchte die FDP den Kostendeckungsgrad sehen, um auch Rückschlüsse betreffend Kantonsfinanzierung allfälliger zukünftiger neuer ÖV-Linien zu ziehen. Die entsprechenden Ergebnisse sollten noch im Juni eintreffen. Sowohl die Staatsrechnung wie auch die unbestrittenen Nachkredite werden von der FDP-Fraktion einstimmig unterstützt.
Rechenschaftsbericht = Strafaufgabe?
Freudig nahm die FDP-Liberale-Fraktion die Mitteilung von Finanzdirektor Kaspar Michel auf, dass der Ertrag von 12.5 Mio. Franken von Seiten der Nationalbank auch in den nächsten Jahren eintreffen solle. Ebenso sei man mit den Zahlen von Seiten des Bildungsdepartements sehr zufrieden. Christoph Räber kritisierte jedoch den Rechenschaftsbericht in seiner Form: «Dieser wirkt, als habe hier einer eine Strafaufgabe machen müssen. Dabei darf man stolz auf die geleistete Arbeit sein und dies soll so auch im Bericht kommuniziert werden.» Enttäuscht ist FDP-Fraktion jedoch über den Jahresbericht des Laboratoriums der Urkantone. Trotz letztjähriger Forderung der FDP sei der Jahresbericht immer noch wenig aussagekräftig und eine Transparenz schon gar nicht vorhanden. Das sei inakzeptabel. Man werde auf alle Fälle den gesetzlichen Auftrag des Laboratoriums der Urkantone im Parlament hinterfragen. Noch weniger Freude haben die FDP-Kantonsrätinnen und Kantonsräte ab dem Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten. Bereits vor einem Jahr wurde diesem – unter anderem auch auf Wunsch der FDP – der Auftrag erteilt, Variantenvorschläge für eine Reduktion der Stellenprozente bei der Datenschutzstelle vorzulegen. «Dieser Auftrag wurde klar nicht erfüllt», sagt FDP-Kantonsrätin Eva Isenschmid aus Küssnacht. «Aus dem Tätigkeitsbericht wird ersichtlich, dass die Datenschutzstelle mit 250 Stellenprozenten klar überdotiert ist. «Wir haben stark den Eindruck, dass es hier an Effizienz fehlt.» Für die FDP ist klar, dass Handlungsbedarf besteht und die Nichterfüllung des Auftrags nicht einfach so hingenommen werden kann. Der Tätigkeitsbericht des Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit und Datenschutz wird daher von der FDP einstimmig (mit zwei Enthaltungen) ablehnend zur Kenntnis genommen.
Gegen Schröpfung der Gemeinden
Einstimmig spricht sich die FDP-Liberale-Fraktion auch gegen die Motion «Für eine Mitbeteiligung der Bezirke und Gemeinden am NFA nach steuerlichen Ressourcenstärke» aus. FDP-Kantonsrat Dominik Zehnder (Bäch) betitelt das Argument des Verursacherprinzips der Motionäre als absolut unsäglich. «Dann müssten wir dieses auch bei der Krankenkasse, dem öffentlichen Verkehr, und so weiter tun.» Die in dieser Motion angesprochenen drei Höfner Gemeinden sind im innerkantonalen Finanzausgleich von enormer Bedeutung und zudem stehen sie in direkter (steuerlicher) Konkurrenz zu Gemeinden im Kanton Zug und an der Zürcher Goldküste. Und das Thema Gold nimmt Dominik Zehnder gleich für einen geflügelten Vergleich auf. «Wir sollten uns hüten, der Gans, die uns Jahr für Jahr goldene Eier legt und diese im Kanton verteilt, in der Hoffnung einen Klumpen Gold darin zu finden, den Bauch aufzuschneiden. Die Gans kann nachher nicht mehr liefern oder würde schon vor der Schlachtung davonflattern.»
Christoph Räber als Stimmenzähler
Freudig wurde an der Fraktionssitzung die Mitteilung aufgenommen, dass sich FDP-Kantonsrat Christoph Räber (Hurden) bei den Wahlen als 2. Stimmenzähler zur Verfügung stellt. Fraktionspräsidentin Sibylle Ochsner meinte sogar, dass Räber nicht nur mit seinem Engagement sondern auch mit seinem Berner Dialekt die Ratsleitung bereichere.
Text: Roger Bürgler