FDP sieht in Flat Rate Tax grosse Chance
Niemand hat Freude an einer Steuererhöhung und jeder Interessenvertreter wird etwas zu kritisieren haben. Für die FDP-Fraktion ist dennoch klar. Die Flat Rate Tax ist eine grosse Chance.
Es gelte bei der Teilrevision des Steuergesetzes ein Gesamtpaket umzusetzen, sagt FDP-Fraktionschef Dominik Zehnder (Bäch). «Und es ist klar wie das Amen in der Kirche. Jeder Interessensvertreter wird sich an einem Bestandteil dieses Pakets stören.» Und sicher freut sich auch keiner auf eine höhere steuerliche Belastung. «Doch jetzt die Flat Rate Tax einzuführen, ist eine einzigartige Chance. Und diese Chance müssen wir jetzt packen.»
Kröte ist verdaubar
Die Flat Rate Tax würde unseren Kanton von allen anderen abheben, weil sie einfach, fair und transparent ist, ist Dominik Zehnder weiter überzeugt. «Sie würde auch die in der Progressionskurve eingebaute Heiratsstrafe für den Zweitverdiener mit weniger Einkommen aufheben und allgemein auf die weniger Verdienenden Rücksicht nehmen, in dem der Sozialabzug drastisch angehoben wird. Dies wiederum wird von vielen Liberalen kritisiert. Doch die FDP-Kantonsräte haben intensiv mit der Vorlage gerungen und zeigen sich bereit, Kompromisse einzugehen. Auch die Anhebung der Vermögenssteuer wird von einigen als gefährlich eingestuft. «Kapital ist mobil und kann so schnell gehen wie es gekommen ist», sagt Fraktionschef Dominik Zehnder. «Doch dank der tiefen absoluten Belastung und dank der gleichzeitigen Einführung der Flat Rate Tax ist diese Kröte verdaubar.» Die FDP-Fraktion unterstützt die Vorlage als Gesamtpaket, weil sie für alle etwas hat und die negativen Auswirkungen moderat sind. «Es müssen alle irgendwo Federn lassen», so Zehnder. Wenn man aber davon ausgeht, dass der Kanton mehr Einnahmen benötigt und die Sparbemühungen an ihre Grenzen kommen, da müssen auf der Einnahmenseite Anpassungen gemacht werden. «Und auch mit diesen Erhöhungen wird der Kanton Schwyz steuertechnisch seinen Spitzenplatz halten können. Letztendlich kann man also auch von einem Jammern auf hohem Niveau sprechen.»
Kantonsrat muss Farbe bekennen
Für die FDP.Die Liberalen ist klar, dass es niemandem Freude bereitet, auf etwas zu verzichten oder es anderes finanzieren zu müssen. So verhält es sich auch bei den Aufgabenverzichten, Leistungsreduktionen und Lastenverschiebungen, über welche der Kantonsrat am Mittwoch zu befinden hat. Diese Massnahmen sind ein entscheidendes Element bei der Sanierung des kantonalen Staatshaushaltes. Die FDP-Fraktion unterstützen denn auch die Anträge der Regierung. «Sobald ausgearbeitete Unterlagen zu den Massnahmen vorliegen, kann und muss der Kantonsrat Farbe bekennen», sagt FDP-Kantonsrat Christoph Räber. «Dann wird sich zeigen, ob im Rat weiterhin Partikularinteressen den Ton angeben.» Die FDP-Fraktion heisst auch die Massnahmen in der Kompetenz der Regierung gut, obwohl sie einiges an Sprengkraft enthalten. «Bei den Lastenverschiebungen wird sich jeder Kantonsrat seines Wahleides erinnern, denn auch da gilt es, den Blick für das Gesamte und die föderalistischen Grundsätze zu behalten», unterstreicht FDP-Kantonsrätin Sibylle Ochsner (Galgenen). Dies betrifft in einem gewissen Sinne auch die Bezirke und Gemeinden, meint Fraktionschef Dominik Zehnder. «Nach den allseits guten Jahresergebnissen und den in vielen Gemeinden gewachsenen Eigenkapitaldecken ist eine marginale Rückführung der Zahlungspflicht an die Gemeinden angebracht.» Selbstverständlich erwartet die FDP aber auch, dass mit der Verschiebung dieser Zahlungsverpflichtung auch die Entscheidungskompetenz an die Gemeinden abgegeben wird. Denn auch hier soll gelten. «Wer zahlt, befiehlt.»
Rückwirkende Gesetzesänderung ist No-Go
Eine klare Haltung hat die FDP-Fraktion auch zur Einzelinitiative welche die Stärkung von Stromverteilwerken fordert. «Wir haben uns die Einzelinitiative nochmals genau angeschaut», sagt FDP-Kantonsrat Paul Hardegger (Sattel). «Wir sind dabei zum Entschluss gekommen, der Empfehlung des Regierungsrats und der Spezialkommission auf Nichterheblichkeit nicht zuletzt auch auf der Basis des entsprechenden Rechtgutachtens Folge zu leisten.» Auch das kurzfristig vom Initianten und dem EW Lachen ausgearbeitete juristische «Gegengutachten Locher» vermochte die FDP-Fraktion in mehrfacher Weise nicht zu überzeugen. «So kommt für uns auch eine Rückweisung nicht in Frage», erklärt Paul Hardegger. Fraktionspräsident Dominik Zehnder bezieht sich in diesem sonderlichen Fall auch auf das Bundesrecht. «Aktiengesellschaften werden grundsätzlich besteuert und auch auf Kantonsebene kann dieses Recht nicht verändert werden.» Im Übrigen falle es nicht in den Kompetenzbereich des Kantonsrats, sich zur Auslegung des Rechts zu äussern. «Das ist Sache der Judikative. Darüber hinaus ist eine Gesetzesänderung mit einer Rückwirkung per 1.1. 2006 sowieso ein absolutes No-Go. »
Text: Roger Bürgler