FDP-Fraktion kritisiert fehlenden Sparwillen
Die FDP-Fraktion unterstützt bei der ÖV-Debatte die Version «moderat». Damit können gute Anbindungen garantiert und trotzdem Einsparungen getätigt werden.
Für die Fraktion der FDP.Die Liberalen sind gute Anbindungen des öffentlichen Verkehrs ein wichtiger Standortfaktor. «Die Grundversorgung soll einen hohen, aber auch bezahlbaren Standard aufweisen», sagt FDP-Kantonsrat Bruno Sigrist (Schindellegi). Die FDP hat nun den Bericht der Regierung über das Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs intensiv diskutiert.
FDP für «Sparszenario moderat»
Den Vorschlag, dass der Kanton sich von Linien, die nicht einmal den minimalsten Deckungsgrad erreichen, distanziert, ist aus Sicht der FDP-Fraktion absolut verständlich. «Wo die Bundesvorgaben nicht erfüllt sind, soll auch der Kanton nicht mitfinanzieren», ist Bruno Sigrist überzeugt. Ähnlich sehen es die Liberalen mit den Pauschalzahlungen an Luftseilbahnen, wo keine entsprechende gesetzliche Grundlage vorhanden ist. «Dies ist eigentlich die normalste Sache der Welt, wenn Regierung wie Parlament in der Pflicht stehen, zu sparen und den Staatshaushalt in Ordnung zu halten.» Kein Verständnis hat die FDP-Fraktion deshalb für den Kommissionsantrag, der selbst die minimalsten Sparmassnahmen schlicht ignorieren will. «Der Kantonsrat kann nicht auf der einen Seite Sparmassnahmen fordern und wenn es dann konkret wird, nichts mehr davon wissen wollen», sagt Sigrist weiter. «Diese Entwicklung stellen wir im Schwyzer Kantonsrat immer wieder fest. Und das geht ganz einfach nicht.» Die FDP-Kantonsratsfraktion stimmt dem Grundangebot «Sparszenario moderat» einstimmig zu. «Dieser Vorschlag garantiert für die Jahre 2016 – 2019 ein gutes ÖV-Angebot und trotzdem können Einsparungen getätigt werden.»
Zusammenlegung ist eine Optimierung!
Der Sanierungsbedarf der Schulen in Pfäffikon wie auch in Nuolen ist für die FDP-Fraktion unbestritten. Der zentrale Punkt liegt für die Liberalen in der Frage, ob zukünftig im äusseren Kantonsteil nach wie vor zwei Schulen betrieben oder ob nur noch eine Kantonsschule Ausserschwyz geführt werden soll. Gemäss entsprechendem Kostenvergleich der zwei Varianten geht hervor, dass eine Sanierung beider Strandorte etwa gleich teuer sein würde wie ein Neubau und eine Konzentrierung in Pfäffikon. «Bei einem Neubau in Pfäffikon ergeben sich jedoch erhebliche Vorteile», sagt FDP-Kantonsrat Christian Bähler (Küssnacht). So könne beispielsweise zusätzlicher Raum für andere Verwaltungseinheiten geschaffen und teure Mietlösungen wie beispielsweise dem Beratungs- und Informationszentrum aufgehoben werden. Weiter ist bei diesen Kosten eine neue Turnhalle enthalten. «Für unsere Fraktion war klar, dass bei einer Zusammenlegung der beiden Schulen auf den Standort Pfäffikon der Betrieb und somit auch die Betriebskosten wesentlich optimiert werden können», erklärt Christian Bähler weiter. «Das sind für unsere Fraktion die Hauptargumente, dieser Vorlage grossmehrheitlich zuzustimmen».
Bezirk March kann Chance nützen
Eine Minderheit wollte die Zusammenlegung weiteren Abklärungen unterziehen, da die jetzt vorliegende Vorlage rein die baulichen und betrieblichen Aspekte bewertete, nicht aber den pädagogischen Aspekt. Es sei durchaus möglich, die Schule in Nuolen als fachgerichtete Schule effizient weiter zu betrieben, heisst es im Antrag. Die Mehrheit der Fraktion ist jedoch der Meinung, dass diese Abklärungen nur ein Herauszögern des Entscheids darstellt. «Die vorliegenden Grundlagen sind für uns ausreichend und wir sind weiter der Meinung, dass diese Zusammenlegung Sparwirkung und keinen Qualitätsverlust zur Folge haben», erklärt Christian Bähler. «Es ist uns natürlich allen bewusst, dass der Bezirk March über diesen Entscheid keine Freude hat. Aber das frei werdende Areal in Nuolen kann und soll für den Bezirk March als Chance für Neues verstanden werden.»
Text: Roger Bürgler