Ressourcen werden nicht optimal genutzt
Das Rekorddefizit von 141 Mio. Franken ist bei der FDP-Fraktion das zentrale Thema vor der Sommerpause. Die vorliegenden Zahlen belegen, dass man einerseits eine hervorragende Ausgabendisziplin hat, jedoch die finanziellen Ressourcen nicht optimal nützt.
Für die Fraktion der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz ist die Staatsrechnung Vergangenheitsbewältigung und so verzichtete man an der Sitzung vor der Session von dieser Woche auf eine lange Diskussion. «Die Punktlandung bei den Ausgaben spricht für eine gute Budgetierung und Ausgabendisziplin», sagt FDP-Kantonsrat Christoph Räber, Hurden. Der Ernst der Lage in Sachen Staatsfinanzen ist sowieso offensichtlich. Die Liberalen wollen die aktuell schwierige Finanzsituation aber nicht primär auf den NFA abschieben, auch wenn das «sehr unschöne» Staatsdefizit von 141 Mio. Franken nicht zuletzt durch deutliche Mindereinnahmen bei verschiedenen Steueranteilen nun ziemlich genau in der Höhe des NFA-Beitrags liegt.
Finanzdepartement hat erste Schritte aufgezeigt
Bei der Beratung der Staatsrechnung attestiert die FDP-Fraktion den Departementen eine aktuell sehr hohe Ausgabendisziplin. Bei den Investitionsprojekten insbesondere im Strassenbau wurde erfreulicherweise prozentual mehr realisiert als in den Vorjahren. «Das deutet auf eine solide Planung hin», erklärt FDP-Kantonsrat Paul Hardegger aus Sattel. «Zudem ist der Strassenfond erstmals auf über 100 Mio. Franken angewachsen, was die Realisierung der anstehenden Projekte ohne grosse Verschuldung via Spezialfinanzierung gewährleistet.» Diskussionen innerhalb der FDP-Fraktion gab es dafür vor allem bei der Nutzung der finanziellen Ressourcen. «In Sachen Defizit Staatsrechnung 2013 rangiert Schwyz nach Genf mit 460 und Neuenburg mit 237 Mio. Franken auf dem unrühmlichen dritten Platz», sagt Hardegger. «Hingegen liegt unser Kanton bei den Staatsausgaben pro Einwohner auf dem sehr guten dritten Platz.» Daraus gelte es nun endlich die richtigen Konsequenzen zu ziehen, fordert die FDP-Fraktion. Der Kanton arbeitet einerseits sehr sparsam, hat aber gleichzeitig ein gewaltiges Defizit. «Die Logik sagt, dass der Kanton Schwyz seine finanziellen Ressourcen unter den gegenwärtigen Randbedingungen nicht optimal nutzt. Paul Hardegger fordert deshalb, dass künftig klug gehandelt werden muss ohne dabei die Philosophie des Sparens und der tiefen Steuern inklusive Steuerwettbewerb zu verlassen. Ein Lichtpunkt zur Entlastung des Kantonshaushaltes ist das kürzlich vom Kantonsrat mit deutlicher Mehrheit verabschiedete Entlastungsprogramm 2014-2017 und die Steuergesetzrevision, sofern das Referendum nicht erfolgreich ist. «Doch auch unser Finanzdepartement hat Schritte aufgezeigt, die nun genau verfolgt werden müssen.» Ein ausgeglichener Staatshaushalt bis 2018 bleibt somit die grosse Herausforderung. «Dabei haben alle die entsprechende Verantwortung wahrzunehmen», sagt Paul Hardegger weiter. «Angefangen bei der Regierung über den Kantonsrat, die Bezirke und Gemeinden, Verbände und das Volk. Das wird sehr schwierig werden».
Super-Gau Schuldatenverwaltung
Auch mit Seitenblick auf die allgemeinen Sparbemühungen gab es in der FDP-Fraktion grosse Diskussionen rund um die Beerdigung der Projekts «Schuldatenverwaltung» (Verpflichtungskredit von 1.23 Mio.; Kosten mittlerweile bei 1.8 Mio. Franken!). Dieses Projekt endet mit einem Super-Gau. «Das Bildungsdepartement scheint bis zuletzt dem Prinzip Hoffnung verfallen zu sein», empört sich FDP-Kantonsrat Christoph Räber aus Hurden. «Der drohende Stillstand wiegt schwer und die Unzufriedenheit der Schulträger ist wohl mehr als gerechtfertigt und nachvollziehbar.» Das Bildungsdepartement werde dabei nicht umhin kommen, eine vollständige und lückenlose Berichterstattung zu präsentieren, die das kollektive Versagen auf allen Ebenen analysiert, Verantwortliche benennt und daraus folgende Massnahmen aufzeigt. Die FDP übt aber auch Kritik am Departementsleiter: «Die Probleme und letztendlich das finale Debakel auf der ganzen Linie haben sich schon lange abgezeichnet», sagt Paul Hardegger. «Es wurde weder gehandelt noch ein Plan B ins Visier genommen. Was bleibt ist ein finanzielles Desaster, ein kollektiver Riesenfrust und die Gemeinden stehen nun im Regen.» Die FDP fragt deshalb, wieso man solche Systeme nicht einfach ab Stange kauft? «Das Verkehrsamt ist hier ein löbliches Gegenbeispiel und wir fragen uns ernsthaft, ob unsere Verwaltung überhaupt für die jetzt eben gescheiterte Marke Eigenbau fähig ist?»
Energiestrategie überzeugt nicht
Das Positive zuerst: Die FDP-Fraktion erkennt in der Energiestrategie gute Ansätze: «Man ist offen für neue Technologien, unternehmerische Freiheiten bleiben gewährt und Abhängigkeiten sollen verringert werden», sagt FDP-Kantonsrat Bruno Sigrist aus Schindellegi. Kritisch beurteilt die FDP-Fraktion hingegen den kurzen Zeithorizont bis 2020, die veraltete Datenbasis und auch die starke Gewichtung der Photovoltaik. «Also Schönwetterstrom, der dann produziert wird, wenn ohnehin schon zu viel vorhanden ist, beim knappen Winterstrom aber nahezu bedeutungslos ist.» Für die FDP ist ebenfalls bedauerlich, dass für Bauten aus den 50er Jahren und jünger, die oft brutale Energieschleudern sind, keine Strategie erarbeitet wurde, im Gegenzug die Vorschriften für Neubauten jedoch verschärft werden. «Trotz der guten Ansätze überzeugt uns diese Strategie nicht», sagt Bruno Sigrist.
Text: Roger Bürgler