FDP fordert mehr Weitsicht im ÖV
Die Kantonsratsfraktion der FDP.Die Liberalen ist mit der Strategie öffentlicher Verkehr der Regierung nicht glücklich. Der ÖV werde in Schwyz isoliert und ohne erforderliche Weitsicht angeschaut.
«Bereits in der Vernehmlassung haben wir von der FDP darauf hingewiesen, dass die Mobilität gesamtheitlich zu betrachten sei», erklärt FDP-Kantonsrat Bruno Sigrist aus Schindellegi. «Also öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr und Langsamverkehr.» Mit dem vorliegenden Regierungsratsbericht werde der öffentliche Verkehr jedoch isoliert behandelt. «Wir hätten uns eine Gesamtbetrachtung der Mobilität als Grundlage für die Weichenstellung und Priorisierung der Investitionen gewünscht», wie Bruno Sigrist weiter festhält. «Nun haben wir eine Teilstrategie einige unrealisierbare Wünsche.»
Drei Sätze zur Finanzierung!
So soll die Ausserschwyz und Innerschwyz halbstündlich miteinander verbunden werden. Ist das finanzierbar und besteht überhaupt ein Bedürfnis? «Wir bezweifeln dies», sagt Sigrist. Weiter soll es Lichtsignalbevorzugungen und Busspuren auf den Strassen geben. «Wir befürchten, dass genau solche Massnahmen auf Kosten des motorisierten Individualverkehrs gehen? Entsprechend fällt auch der Fraktions-interne Entscheid aus. Bei der Kenntnisnahme des Berichts gab es keine einzige Zustimmung, was für die Liberalen einen Ausdruck des Unmuts ist. «Das ist doch verständlich», sagt Bruno Sigrist weiter. «Bereits in der Vernehmlassung haben wir einige kritische Punkte wie eben die Tatsache, dass es sich hier maximal um eine Teilstrategie handelt, vorgebracht. Ebenso die zu erwartenden hohen Kosten.» Zur Finanzierungsfrage des angestrebten Ausbaues in der Strategie werden nun gerade einmal drei Sätze gebraucht. «Die FDP ist definitiv für einen zweckmässigen ÖV, aber angesichts der aktuellen Kantonsfinanzen würden wir schon gerne wissen, wie dieser finanziert wird. Ein solcher Bericht voller Lücken stösst dann natürlich sauer auf.» Insbesondere wird kritisiert, dass der Kanton Schwyz es einmal mehr verpasst, zur richtigen Zeit richtig zu verhandeln. «Die Kantone Luzern, Zürich oder St. Gallen ziehen einmal mehr links an uns vorbei und holen die entsprechenden Bundesgelder ab. Wir bleiben auf einer unbefriedigenden Teilstrategie sitzen.» Ein kleiner Lichtblick gibt es immerhin aus der Gemeinde Arth. Auf seine Interpellation zum künftigen Stellenwert des Bahnhofs Arth-Goldau erhielt der dortige FDP-Kantonsrat Ruedi Imlig das regierungsrätliche Bekenntnis, dass sich die Schwyzer Exekutive explizit zu einem NEAT-Bahnhof in Arth-Goldau bekenne und dass das dortige ÖV-Angebot während der Bauphase aufrecht erhalten bleibt. «Auf den ersten Blick sind das positive Nachrichten für die Pendler. Im Zusammenhang mit der effektiven Umsetzung während der Bauzeit und insbesondere der schon länger thematisierten Kostenfrage für den Kanton Schwyz gibt es nach wie vor einige Fragen», sagt Ruedi Imlig.
Regelung von Abgangsentschädigungen
Als Folge des Justizstreits sowie daraus resultierender Abgangsentschädigungen und Abfindungen reichte die Rechts- und Justizkommission des Kantons Schwyz ein Postulat ein, wonach der Regierungsrat zu prüfen habe, ob dem Kantonsrat hinsichtlich der offenen Fragen in Zusammenhang mit dem Status von Magistratspersonen und Beamten eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten sei. Eine klare Mehrheit der Fraktion ist mit dem der Regierungsrat der Auffassung, dass hier Handlungsbedarf besteht und das Postulat erheblich erklärt werden soll. «Angesichts der jüngsten Erfahrungen in diesem Bereich ist die Prüfung einer klaren gesetzlichen Grundlage zweifellos angebracht», ist auch FDP-Kantonsrätin Eva Isenschmid (Küssnacht) überzeugt.
Text: Roger Bürgler