Die FDP des Kantons Schwyz ist für die Förderung der Jugendmusik. Aber mit dem Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung (also dem Gegenentwurf der damaligen Volksinitiative «jugend + musik») kann sie nichts anfangen. «Für das Schulwesen und somit auch die Jugendmusik sind die Kantone zuständig und dies funktioniert auch gut», erklärte Nationalrätin Petra Gössi (Küssnacht), die erstmals auch als Parteipräsidentin die Delegiertenversammlung führte. «Und vor allem. Musikstunden gehören nicht in die Verfassung.» Die Vorlage hatte bei den Delegierten in Steinen keine Chance und mit 58:7 wurde deutlich die Nein-Parole gefasst.
Dreimal Ja bei kantonalen Vorlagen
Nicht ganz so deutlich, aber dennoch mit 40:19 (bei 6 Enthaltungen) sagt die FDP des Kantons Schwyz wie auch die Mutterpartei Nein zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter». Und dies obwohl Referent Kantonsrat Josef Landolt (Einsiedeln) und Petra Gössi für ein Ja votierten. Schliesslich sei nur ein schuldenfreies Eigentum echtes Eigentum, sagte beispielsweise Landolt. «Wir sehen in der Initiative auch den Anreiz, uns nicht übermässig zu verschulden», erklärte Petra Gössi. Trotzdem zogen die Gegenargumente mehr. So zum Beispiel, dass mit einer Bevorteilung der älteren Eigenheimbesitzer der Generationsvertrag gebrochen würde. Auch wurde wieder einmal die Besteuerung des Eigenmietwerts zur Sprache gebracht. Die FDP stehe so oder so in der Pflicht, sich für gerechtere Steuern und auch für eine Optimierung der Eigenheimbesteuerung zu engagieren. Nicht aber auf diesem Weg. Erwartungsgemäss deutlich wurde bei der Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» mit 64:1 die Nein-Parole gefasst. Knapp zwei Jahre nach der Einführung des heutigen Gesetzes wollen die Liberalen keine Radikalisierung. Die FDP-Delegierten sagten gestern aber auch dreimal Ja. Nämlich bei allen kantonalen Vorlagen und dies sogar überdeutlich. So zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulage (64:1), beim Kantonsratsbeschluss über die Anpassung der Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen dem Kanton sowie den Bezirken und Gemeinden (62:2) und beim Verpflichtungskredit über 8 Mio. Franken für die Restaurierungsarbeiten im Kloster Einsiedeln (59:3).
Immer das Gespräch gesucht
Zum Ende der (nur aus hochsommerlichen Gründen) hitzigen Delegiertenversammlung in Steinen verabschiedete Petra Gössi unter grossem Applaus den zurückgetretenen FDP-Regierungsrat und Alt Landesstatthalter Peter Reuteler (Wollerau). Dieser sei vor allem durch seine Fähigkeit, mit allen das Gespräch zu suchen und Lösungen zu finden, in der Verwaltung und beim Volk beliebt gewesen und respektiert worden. Nicht zuletzt deshalb stand Peter Reuteler etlichen interkantonalen Gremien vor. Als lösungsorientierter Konsenspolitiker mit einem beträchtlichen Gespür für Ökonomie konnte er eine ganze Reihe Erfolge vorweisen. Petra Gössi forderte beim Sicherheitsdepartement (bis 2008 Justizdepartement) eine Auflistung der entsprechenden Vorlagen und Geschäfte unter der Ägide Reuteler ein. Die FDP-Parteipräsidentin erhielt sechs Seiten! Reuteler selbst bestätigte, dass er in seinen acht Amtsjahren immer auch im Sinne der wirtschaftsorientierter Verwaltung politisierte. «Dadurch konnte vieles vereinfacht, optimiert und eingespart werden. Ich hoffe für meine Kollegin und Kollegen im Rat, dass in den schwierigen, wirtschaftlichen Zeiten dies auch so fortgesetzt wird.»
Text & Bild: Roger Bürgler