FDP für den Kampf gegen faulen NFA Kompromiss
Egal ob die acht Standesstimmen zusammen kommen oder nicht. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für das Kantonsreferendum gegen den Bundesbeschluss zum NFA-Ressourcenausgleich.
«Es ist unsere Pflicht als Schwyzer Kantonsparlamentarier, diesen faulen Bundesbeschluss über die Festlegung des Ressourcenausgleichs für die Beitragsperiode 2016 – 2019 zu bekämpfen», sagt FDP-Fraktionspräsidentin Sibylle Ochsner (Galgenen) klar und deutlich. «Wir müssen die berechtigten Interessen unseres Kantons erstreiten und auf korrekte Anwendung des entsprechenden Bundesgesetzes pochen.»
FDP zeigt die rote Karte
Die leidige Geschichte ist bekannt und alles andere als ein Ruhmesblatt für das Bundesparlament. National- und Ständerat einigten sich bei der Festlegung des Ressourcenausgleichs im Differenzbereinigungsverfahren auf einen faulen Kompromiss. «Das ist schon ein ziemlich seltsames Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger, wenn unsere eidgenössischen Räte willentlich und wissentlich gegen die eigenen Gesetze entscheiden», sagt Ochsner weiter. Im konkreten Fall gegen das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich, welches die 85 Prozent-Regel definiert. Auch der Regierungsrat empfiehlt die Ergreifung des Kantonsreferendums gegen den Bundesbeschluss. Im vorliegenden Regierungsratsbeschluss werden der tragische Entstehungsweg wie auch die gesetzliche Ausgangslage klar aufgezeigt. Unterstützung bekam die FDP-Fraktion auch von Parteipräsidentin und Nationalrätin Petra Gössi (Küssnacht). «Ich begrüsse es sehr, wenn die liberale Fraktion dem Kantonsreferendum zustimmt», sagte die Kämpferin für einen fairen NFA. «Der nächste Wirksamkeitsbericht kommt in rund vier Jahren und wir müssen jetzt Druck aufbauen. Und genau diese Vorlage ist ein entsprechendes Druckmittel.» «Uns Liberalen ist bewusst, dass es schwer wird, die nötigen acht Standesstimmen für das Kantonsreferendum zu erreichen», sagt Sibylle Ochsner. «Wir wollen damit dem Bund die rote Karte zeigen und eine korrekte Anwendung des FiLaG und eines fairen NFA verlangen.»
Asylgesetze strikte umsetzen
Die eidgenössischen Räte hatten in der Herbstsession intensiv über Verbesserungen im Asylbereich beraten und sind bemüht, das Asylverfahren zu beschleunigen. Die Motion der nationalen SVP für ein Asylmoratorium wurde von allen Parteien abgelehnt und fand sogar innerhalb der SVP keine einstimmige Unterstützung. «Die darin geforderte Schliessung der Grenzen für Asylsuchende ist weder vereinbar mit der humanitären Tradition der Schweiz noch durchführbar,» fasst Nationalrätin Petra Gössi zusammen. «Die FDP setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die bestehenden Gesetze endlich durchgesetzt werden, dass der Vollzug verbessert wird und auch konsequent gegen Missbräuche vorgegangen wird.» Nun will die Schwyzer SVP mittels Motion eine Standesinitiative einreichen, welche nochmals eine Beratung betreffend Asylmoratorium fordert. «Die Standesinitiative wäre wie ein Rückkommensantrag für eine nochmalige Beratung über ein Asylmoratorium», sagt Fraktionspräsidentin Sibylle Ochsner. «Die FDP-Fraktion lehnt dieses Vorgehen einstimmig ab.»
Grosses Erstaunen über CVP
Ebenfalls einstimmig abgelehnt wurde das CVP-Postulat von Christian Kündig und drei Mitunterzeichnenden betreffend der Prüfung der kantonalen Gebäudeversicherungen. Dabei wurde offensichtlich nicht oder maximal nur schlecht recherchiert, denn die Vergleiche sind fehlerhaft. «Eine kurze Nachfrage bei den Versicherungen hätte gezeigt, dass der von der CVP befragte Experte die komplette Gebäudeprämie inklusive Wasserdeckung mit einer reinen Feuerdeckung vergleicht», stellt Sibylle Ochsner fest. Weiter werden für den Prämienvergleich auch die Gebäudewasserversicherungen im Kanton Schwyz miteinbezogen, die bei den Monopolkantonen ebenfalls bei den Privatversicherern liegen. «Uns erstaunt sehr, dass die CVP-Postulanten ohne nähere Vorprüfung der Zahlen eine staatliche Überprüfung dieser ominösen Listen mittels Postulat verlangten und damit die entsprechenden Kosten dem Staat übertragen haben», sagt Sibylle Ochsner. «Und noch mehr erstaunt uns, dass die CVP mit ihrem Vorstoss die Verstaatlichung von privaten Wirtschaftsaufgaben und somit die Abschaffung des Wettbewerbs fordert.»
Text: Roger Bürgler