Der Einsiedler FDP-Kantonsrat Josef Landolt erklärte seinen Fraktions-Kolleginnen und Kollegen einleuchtend, dass es für den Kanton Schwyz ratsam ist, die auf zehn Jahre hinaus budgetierten Restaurierungsarbeiten gemäss Beschluss mit total 8 Mio. Franken zu unterstützen. «Der Handlungsbedarf ist offensichtlich», sagt Landolt. «Insgesamt stehen Investitionen von 63 Mio. Franken an und das Kloster ist nicht nur für die katholische Gemeinschaft von enormer Bedeutung.»
Klosterplatz Sache des Bezirks
Auch den Beizug eines Verwaltungsdirektors durch Abt Werlen sieht die FDP als ökonomisch wichtigen Schritt. Auf die Frage, wieso der Bezirk Einsiedeln nicht explizit auch einen Beitrag an die Restaurationsarbeiten für das auch touristisch bedeutsame Kloster leiste, hatte Kantonsrat Josef Landolt eine erklärende Antwort bereit. «Der Bezirk hat in den letzten Jahren bereits verschiedene Projekte innerhalb des Klosterareals mitfinanziert. Dies sei Belastung genug für den Bezirk, sagte Landolt dem Fraktionsgremium. Die FDP ist einstimmig für den Kantonsbeitrag an die Restaurationsarbeiten für das Kloster Einsiedeln. Da die Umsetzung des Massnahmenplans der Kantonsfinanzen von der vorberatenden Kommission erst anfangs dieser Woche behandelt wurde, verschob die FDP-Fraktion das entsprechende Traktandum. Dies obwohl der Massnahmeplan wiederum Einfluss auf andere traktandierte Geschäfte wie beispielsweise die Verordnung über die Volksschule haben dürfte. Diese wird von der FDP grundsätzlich unterstützt. Unglücklich ist, dass ein Teil der Verordnung in die neue Legislatur eingegeben wird. «Ein anderes Parlament wird demnach ein Gesetz verabschieden müssen, welches vom heutigen vorbereitet wurde», erklärte Kantonsrat Christoph Pfister (Tuggen).
Ja zur Hochschule-Verordnung
«Eine schlanke Struktur und ein sehr straffe Organisation schafft die Schwyzer Regierung mit der jetzt vorliegenden Verordnung über die Hochschulen», beurteilt FDP-Kantonsrat Martin Michel (Lachen) das entsprechende Werk. Es regelt nicht nur die Führung der Pädagogischen Hochschule in Goldau durch den Kanton Schwyz, sondern dient auch als Basis für allfällige weitere Hochschulen im Kanton. «Der Kantonsrat wird über das Budget und die Leistungsaufträge den politischen Rahmen bestimmen können, während die Regierung die Oberaufsicht wahrnimmt», erklärt Michel weiter. Strategisch sinnvoll sei für diese selbständige Anstalt mit unabhängiger Ausrichtung auch die Einsetzung eines Hochschulrats mit ausgewählten Fachleuten. In der Detailberatung ging es bei der FDP-Fraktion letztendlich noch um die Frage der Mietweiseüberlassung («es wird eh alles aus dem gleichen Sack bezahlt») sowie den Prozentsatz der Schwankungsreserve von nunmehr 5 Prozent (neuer Vorschlag der Regierung). Die Mehrheit der FDP kann sich diesem Kompromissvorschlag anschliessen und erkennt in einer Mietlösung keine Vorteile. Die FDP zollt der gelungenen Vorlage und somit auch der Arbeit der Regierung Respekt. «Die vorberatende Kommission ist sehr zufrieden», erklärte Martin Michel. «Es wäre schön wenn wir öfters so gute und zweckmässige Vorlagen beraten könnten.» Die FDP-Fraktion wird am Mittwoch im Parlament einstimmig dafür eintreten.
Verpflichtungskredit Gross-Steinbach
Die Strassenbau-Kommission sei grundsätzlich für den Verpflichtungskredit über 21 Mio. Franken für den Streckenabschnitts Gross-Steinbach im Bezirk Einsiedeln, wie FDP-Kantonsrätin Doris Kälin (Einsiedeln) erläuterte. Zwei Änderungen wurden jedoch vorgenommen. Die zweite Insel zur Temporeduktion wurde gestrichen und die Beleuchtung wird nur bis zum Sportplatz vorgeschlagen. «Dies als kleines Zeichen, dass es nicht immer und überall die Luxusvariante sein muss», wie Doris Kälin erklärte. Die FDP ist einstimmig für diesen Verpflichtungskredit. Ebenso stimmt man dem Zusatzkredit von 660'000 Franken für die Sanierung und räumliche Neukonzeption der Kantonsschule Kollegium zu. Dass es bei den Sanierungsarbeiten an der grössten Immobilie des Kantons zu massiven Kostenüberschreitungen gekommen ist, sei vor allem auf die sehr schlechte Bausubstanz und verdeckte Mängel, die erst während den Arbeiten auftauchten, begründet, erklärte FDP-Kantonsrat Johannes Mächler (Vorderthal). Hinzu kamen noch schwierige personelle Situationen bei der Bauleitung und beim Architektenteam. Trotzdem konnte die Sanierung diesen März mit leichter Verspätung und bei steter Gewährleistung des Schulbetriebs abgeschlossen werden. Die FDP-Fraktion unterstützt den Zusatzkredit mit einem leichten Zähneknirschen aber doch grossmehrheitlich.
Text: Roger Bürgler