Schwyzer Komitee gegen Energiesteuer gegründet
Eine Energiesteuer statt die Mehrwertsteuer fordert eine Volksinitiative, über die am 8. März abgestimmt wird. Ein breit abgestütztes Schwyzer Nein-Komitee wehrt sich nun öffentlich gegen diese gefährliche Vorlage.
Die Mehrwertsteuer soll abgeschafft und durch eine hohe Steuer auf Benzin, Diesel, Öl, Gas und Strom aus nicht erneuerbaren Quellen ersetzt werden. Dies wünschen sich die grünliberalen Initianten und am 8. März wird nun über die entsprechende Volksinitiative abgestimmt.
Gefährlicher Konstruktionsfehler
Die Befürworter meinen, mit dieser Idee den Königsweg für den Atomausstieg (Zitat Nationalrat Martin Bäumle, Grünliberale/ZH) gefunden zu haben. Die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache. Der Nationalrat lehnt die Initiative mit 171 zu 27 Stimmen ab. Der Ständerat gar mit 40 zu 3 Stimmen. SVP, FDP, CVP, BDP, EVP und sogar die SP sagen einstimmig Nein. Dagegen sind auch der Bundesrat, die Wirtschaftsverbände, Gewerbe und Landwirtschaft, die Gewerkschaften, der Hauseigentümerverband und die Automobilverbände. Sie alle haben triftige Argumente, weshalb auch das Schweizervolk Nein zur Volksinitiative sagen sollte. So werden mit der Energiesteuer sichere Steuereinnahmen durch unsichere ersetzt. Denn die Initiative hat einen fundamentalen Konstruktionsfehler. Sobald sie ihr Ziel erreicht hat und der Energieverbrauch sinkt, fehlt dem Staat automatisch Geld. Die Folgen sind dramatisch. Entweder werden die Energiepreise unerschwinglich hoch, weil die Steuer immer stärker angehoben werden müsste, oder in der Bundeskasse klafft ein Milliardenloch. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Im Gegenteil. Die Initiative setzt so leichtfertig die wichtigsten Staatsaufgaben aufs Spiel. Aus Sicht des in diesen Tagen gegründeten Schwyzer Nein-Komitees gibt es aber noch eine ganze Reihe weiterer Gründe, der Initiative eine Abfuhr zu erteilen. So würde nicht nur ein Bürokratiemonster geschaffen, sondern vor allem unsere Wirtschaft erheblich belastet. Der Produktionsstandort Schweiz braucht Energie und wenn diese exorbitant teurer würde, dann hätte dies schlimme Auswirkungen auf die Produktepreise. Die Wettbewerbsfähigkeit vor allem im Ausland wäre stark gefährdet.
Schwyzer Nein-Komitee gegründet
Die Initiativgegner haben errechnet wie viel höher die Energiekosten ausfallen wenn die Initiative angenommen würde. Es wird mit Mehrkosten von 3 Franken pro Liter Benzin, 3.30 Franken pro Liter Öl und 33 Rappen pro Kilowattstunden auf sogenannte Primärenergie gerechnet. Das ist schlicht nicht tragbar und hätte massive Mehrkosten für Mieter, Hauseigentümer, Benützer von Autos und auch öffentlichen Verkehrsmittel zur Folge. Die Gegner argumentiert daher auch damit, dass Energie nicht zu einem kaum mehr zahlbaren Luxusgut werden darf. In diesen Tagen hat sich ein prominentes Schwyzer Nein-Komitee gebildet, das sich ab dieser Woche öffentlich gegen diese unsinnige und kontraproduktive Initiative wehrt. Im Co-Präsidium sind Ständerat Alex Kuprecht, SVP, Pfäffikon; Nationalrat Alois Gmür, CVP, Einsiedeln; Nationalrätin Petra Gössi, FDP, Küssnacht; Nationalrat Pirmin Schwander, SVP, Lachen; Regierungsrat Kurt Zibung, CVP, Lachen; Ruedi Reichmuth, Schwyz, Präsident Handels- und Industrieverein und Karl Fisch, Gross, Präsident Schwyzer Gewerbeverband; Johannes Mächler, Kantonsrat und Präsident Astag Schwyz/Uri, Vorderthal und Markus Reichmuth, Präsident TCS Schwyz, Schwyz.