FDP-Fraktion für höhere Kinderzulagen
Es sei eine Lösung, welche Unternehmen wie Familien unterstütze. Die FDP.Die Liberalen sagen deshalb Ja zum Vorhaben der Regierung, das Gewerbe in Bezug auf den Beitragssatz zu unterstützen und gleichzeitig die Kinder- und Ausbildungszulagen zu erhöhen.
Stutzig machte die FDP beim Einführungsgesetz über die Familienzulagen die vorberatende Kommission. «Da wurden doch gleich zwei Minderheitsanträge gestellt, die Geld umverteilen wollen, das nicht einmal dem Staat gehört», sagt FDP-Fraktionspräsidentin Sibylle Ochsner (Galgenen). «Die Arbeitgeberbeiträge zu erhöhen, damit noch höhere Kinderzulagen nach dem Giesskannenprinzip ausgeschüttet werden können, geht schlicht nicht.»
Für Familien und Unternehmer
Mit dem Vorschlag des Regierungsrates, wird das Gewerbe entlastet indem der Beitragssatz von 1.6 auf 1.5 Prozent gesenkt wird. Dies bedeutet für die Schwyzer Unternehmer jährlich 3 Mio. Franken weniger Kosten. Gleichzeitig werden auch die Familien berücksichtigt, indem neu monatlich 210 Franken Kinder- und 260 Franken Ausbildungszulagen ausbezahlt werden. Dies entspricht einer höheren Ausschüttung von jährlich 4 Mio. Franken. Damit wird die Schwankungsreserve, welche heute bereits über der gesetzlichen Limite von über 50 Prozent liegt, kontinuierlich abgebaut. Berechnet man den Abbau mit den heutigen Zahlen, dann würde es bedeuten, dass im Jahr 2028 wieder eine Anpassung vorgenommen werden muss. «Aufgrund der Kontinuität unterstützen wir diesen Vorschlag», sagt FDP-Kantonsrätin Marlene Müller aus Wollerau. «Mit den Minderheitsanträgen wäre die Schwankungsreserve in wenigen Jahren aufgebraucht und es würde wieder eine Anpassung fällig.» Die FDP unterstützt das regierungsrätliche Vorhaben, weil es sowohl dem Gewerbe wie auch den Familien zugute kommt und auch weitsichtig ist.
Zurück an die Regierung
Gar nicht einverstanden ist die FDP-Kantonsratsfraktion mit dem Bericht der Regierung zum damaligen Postulat von Fraktionsmitglied Christoph Pfister zu den geplanten Massnahmen auf der Hauptstrasse Nummer 390 Holeneich bis nach Grynau. Das Postulat verlangte, dass innerhalb von zwei Jahren ein bewilligtes Projekt auszuarbeiten ist. Nun sind zwei Jahre vergangen und das Vorprojekt ist nicht ausgearbeitet worden. Statt eines Bauprojektes des Abschnitts Holeneich-Lägeten wurde ein Bericht erarbeitet, welcher die Massnahmen auf dem gesamten Abschnitt von Lachen bis zur Kantonsgrenze in Grynau aufzeigt. «Der Auftrag wurde nicht so umgesetzt wie im Postulat festgehalten», sagt FDP-Kantonsrat Peter Dettling aus Lauerz. «Deshalb sind wir für die Beibehaltung des Postulats und wollen es nicht abschreiben.» Gleicher Meinung ist auch Christoph Pfister. Der Bericht an sich könne so akzeptiert werden. Er zeige immerhin die wichtigsten Massnahmen und Schwächen am Strassenabschnitt auf. «Der Fokus müsste jedoch auf den dringendsten Abschnitt Holeneich-Lägeten gelegt werden», sagt Dettling weiter. «Durch die gefährliche Situation im Abschnitt Holeneich-Lägeten und der grundsätzlich schlechte Strassenzustand soll die Planung unverzüglich in Angriff genommen werden.» Die geplante Realisierung ab dem Jahr 2019 (ganze 7 Jahre nach Verabschiedung des Postulats durch den Kantonsrat) erscheint für die FDP-Fraktion sehr lang. Hier muss die Priorität höher gesetzt werden. «Der Handlungsbedarf ist mehr als gegeben und wir wissen ja, dass solche geplante Bauprojekte sich immer wieder verzögern.»
Bürokratiemonster
Das Postulat «Mehr Transparenz bei Steuergeschenken für Firmen zulasten der Staatskasse» ist der FDP ein Dorn im Auge. «Erstens ist es inhaltlich eine Neuauflage der Interpellation 7/13», sagt FDP-Kantonsrat Dominik Zehnder aus Bäch. «Diesmal halt einfach in Grün-Rot statt in Rot-Grün.» Aus seiner Sicht ist es ohnehin unsäglich von Steuergeschenken zu sprechen. «Es handelt sich um zeitlich beschränkte Subventionen, die darauf abzielen, den Steuerkuchen mittel- und langfristig zu vergrössern», so Zehnder. «Diese Firmen bezahlen Steuern, investieren in Infrastruktur und geben Menschen ein Auskommen.» In ihrer Beantwortung hob die Regierung damals hervor, dass sich die zeitlich beschränkte, steuerlich privilegierte Behandlung von für den Kanton wichtigen Unternehmungen von 37 auf 10 geschrumpft ist. Diese Zahl ist im Folgejahr gar auf sieben gesunken. «Jetzt fordert die Linke allen Ernstes den Aufbau einer separaten Bürokratie, um diese 7 steuerzahlenden Arbeitgeber noch etwas genauer zu überwachen.» Dies alles aus Angst, dass jemand bei der Verteilung des Kuchens vorübergehend etwas besser wegkommen könnte. «Die Linken sollte gescheiter mithelfen, den Steuerkuchen zu vergrössern, mit wirtschaftsfreundlicher Rechtssicherheit den Kanton als Arbeitgeber attraktiver zu machen, um für mehr Menschen Arbeit anzubieten. Das brächte Wohlstand für alle.» Zehnder wird noch deutlicher: «Es ist heuchlerisch, diesen Bürokratieaufbau mit den strapazierten Kantonsfinanzen zu begründen. Wenn es der Linken wirklich an der Sanierung der Kantonsfinanzen gelegen wäre, würde sie nicht mehrmals die gleichen oder stark wesensverwandte Vorstösse einreichen, die bei der Regierung Zeit, Geld und Ressourcen binden.»
Steuerfuss vors Volk ist untauglich
Keine Chance innerhalb der FDP-Fraktion hat auch das Initiativbegehren «Steuerfuss vor das Volk» von der SVP. Hier soll unter dem Deckmantel der Volksrechte etwas durchgeboxt werden, das in der Praxis gar nicht funktioniert. «Der Steuerfuss ist Teil des Budgets und muss zwingend zusammen mit dem Voranschlag beschlossen werden», sagt FDP-Kantonsrat Heinz Theiler aus Goldau. «Es besteht eine gegenseitige Abhängigkeit. Der Steuerfuss ist laut Gesetz so festzusetzen, dass mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung erreicht werden kann.» Dies wäre aus zeitlichen Gründen gar nicht möglich. Der Kantonsrat beschliesst das Budget zusammen mit dem Steuerfuss jeweils in der Dezembersession. Würde das Referendum ergriffen, könnte die Volksabstimmung frühestens im Mai stattfinden. Bei einem Volksnein müsste das Parlament in der Junisession einen geänderten Steuerfuss und ein angepasstes Budget beschliessen. Würde gegen dieses erneut das Referendum ergriffen, könnte es passieren, dass der Kanton ein ganzes Jahr keinen gesicherten Entscheid über die Steuererhebung und keinen bewilligten Voranschlag hätte. «Das ist schlicht und einfach untauglich», sagt Theiler.
Text: Roger Bürgler