FDP will Erziehungsräte entlasten
Die FDP äussert sich zur Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrats. Dabei empfiehlt sie, dass der Kantonsratspräsident alleine über Radio- und TV-Aufnahmen im Rat befinden soll.
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens nimmt die FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz zur Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrats Stellung. Dass diese überhaupt überarbeitet wird, ist in den Augen der Liberalen sinnvoll. «Die Erheblichkeitserklärung von gleich drei parlamentarischen Vorstössen rechtfertigen eine solche Massnahme», sagte FDP-Fraktionspräsidentin Sibylle Ochsner.
Neue Kommission wird begrüsst
Bei der vorliegenden Geschäftsordnung regt die FDP.Die Liberalen einige Korrekturen an. So bei der Kompetenz der Erteilung von Aufnahmebewilligungen für Radio- und TV-Stationen im Ratssaal. «Solche Anfragen kommen immer wieder und im Sinne der Effizienz soll die entsprechende Entscheidungskompetenz offiziell dem Kantonsratspräsidenten übertragen werden.» Weiter unterstützt die FDP die Neuschaffung einer Bildungs- und Kulturkommission, fordert jedoch, dass baldmöglichst eine grundlegende Überarbeitung der Behördenorganisation für die Volksschulen in Angriff genommen wird. In diesem Bereich haben die Liberalen ein zentrales Anliegen. Die ehrenamtlich tätigen Erziehungsräte sollen in Bereichen wie der Erteilung von Lehrbewilligungen entlastet werden. «Wir sind der Meinung, die Erziehungsräte müssen ihre Ressourcen für wichtige, operative Entscheide und Weichenstellungen im Bildungswesen nützen können.»
Vernehmlassung Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates
Text: Roger Bürgler