FDP klar für Steuergesetz
Deutlich mit 62:6 fassten am Dienstagabend die Delegierten der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz in Wangen die Ja-Parole. Chancenlos waren die Gastro-Initiative und die Einheitskasse.
Mit Spannung wurde am Dienstag in Wangen die Delegiertenversammlung der kantonalen FDP erwartet. Im Zentrum stand dabei die Teilrevision des emotionell diskutierten Steuergesetzes, über welches am 28. September abgestimmt wird. Parteipräsidentin und Nationalrätin Petra Gössi (Küssnacht) wiess darauf hin, dass die FDP nach den Erläuterungen von Kantonsrat Heinz Theiler (Arth), der die Vorlage bereits im Namen der Fraktion im Parlament vertrat, eine offene Diskussion wünscht.
Argumente der Befürworter überzeugten
Dies war auch der Fall. Seitens der Gegner fassten mit FDP-Kantonsrat Ruedi Imlig (Goldau) und dem parteilosen Fraktionsmitglied Röbi Gisler (Riemenstalden) zwei Redner das Wort. Die Lanze für den letztendlich überaus klaren Ja-Entscheid von 62:6 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) brach jedoch der frühere FDP-Kantonsrat Erwin Nigg aus Gersau. «Solche klaren Argumente und Zahlen wie eben von Heinz Theiler gehört, wünschte ich mir auch von den Gegnern», sagte Nigg. «Zudem war die vom Parlament deutlich beschlossene Vorlage eine einzigartige Koalition der Vernunft. Wir dürfen unserer Regierung und eben dem Parlament das Vertrauen aussprechen.» Von Amtes wegen nahm natürlich auch FDP-Regierungsrat und Vorsteher des Finanzdepartements Kaspar Michel Stellung. «Die Regierung würde nicht geschlossen ein solches Paket präsentieren, wenn sie nicht von der absoluten Notwendigkeit überzeugt wäre.» Zudem fragte Michel auch, wohin den die Vermögenden bei der marginalen Steuererhöhung den abwandern würden? «Vielleicht wie heute gehört nach Singapore. Aber in der Schweiz bleiben wir aus steuerlicher Sicht weiterhin Spitze.»
Nein zur Einheitskasse
Chancenlos waren bei den Liberalen die nationalen Vorlagen. Die Einheitskasse (Für eine öffentliche Krankenkasse) wird von den FDP-Delegierten mit 7:65 (1 Enthaltung) und die Gastro-Initiative (Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes) mit 1:71 (1 Enthaltung) abgelehnt. Letztere Vorlage wurde vom erst 31jährigen neuen FDP-Generalsekretär Samuel Lanz präsentiert. Der Basler stellte sich gleich bei den Schwyzer Liberalen vor und erläuterte seine Motivation und Zielsetzungen im neuen Amt. Dies notabene auf sehr überzeugende Art und Weise.
FDP-Kantonsrat Heinz Theiler überzeugte am Dienstagabend in Wangen die FDP-Delegierten von einem Ja zur Teilrevision des Steuergesetzes. Links Parteipräsidentin und Nationalrätin Petra Gössi.
Text & Bild Roger Bürgler