FDP sagt Ja zum HSR-Beitritt
Trotz Sparpflicht will eine knappe Mehrheit der FDP-Kantonsräte den 1.7 Mio. teuren Beitritt zur Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil.
Bei den HSR-Befürwortern standen klar die Beziehung zur Hochschule in Rapperswil, die regionale Bedeutung und Verankerung sowie die Bildung als solches im Fokus ihres Entscheids. Der ausgewiesene Bedarf nach Fachleuten aus MINT-Berufen und somit entsprechenden Studienangeboten in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik war ein wichtiges Argument für ein Ja zum Beitritt. Diese 1.7 Mio. Franken seien nachhaltig und gut investiert, zumal diese Hochschule unmittelbar beim Kanton Schwyz liegt.
St. Galler Dominanz
Bei den Gegnern stand der finanzpolitische Aspekt im Vordergrund. «Wir haben von der Regierung immer verlangt, dass sie uns aufzeigen soll, wo der Kanton Schwyz zur Gesundung des Staatshaushalts sparen kann», sagt der Gersauer FDP-Kantonsrat Robert Nigg. «Nun entscheiden wir über eine Vorlage, die den Kanton immerhin jährlich 1.7 Mio. Franken kostet.» Würde man nicht mitmachen, gäbe es keinerlei Nachteile für die Schwyzer Studierenden. «Die Schule würde bestehen bleiben und das einzige was wir aufgäben, wären die beiden Sitze im siebenköpfigen Schulrat», sagt Nigg weiter. Würde man den Beitritt ablehnen, entstünden für den Kanton Schwyz keinerlei Nachteile. «Und wir sind in Anbetracht der prekären Finanzlage verpflichtet, auf unnötige Ausgaben zu verzichten.» Eine knappe Fraktions-Mehrheit gewichtete die Pro-Argumente stärker und stimmt dem HSR-Beitritt und der Kostenfolge von jährlich 1.7 Mio. Franken zu.
FDP für Kommission «Bildung und Kultur»
Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt auch den Vorschlag der Regierung über die Geschäftsordnung des Kantonsrats. Die FDP unterstützt mit einer einzigen Gegenstimme auch die Streichung der Konkordatskommission und ist im Gegenzug für die Gründung einer neuen Kommission «Bildung und Kultur» mit den vorgesehenen Zuweisungen der Konkordatsmandate in die entsprechenden ständigen Kommissionen. Ebenso werden auch die Änderungen betreffend Mandat des Datenschutzbeauftragten gutgeheissen. Die regierungsrätliche Fassung wird somit ohne Änderung oder Ergänzung angenommen.
Text: Roger Bürgler