Medienmitteilung vom 19. November 2012

FDP-Fraktion mehrheitlich Ja zur Stoos-Investition

 

Für den Bau der neuen Stoosbahn soll der Kanton Schwyz einen Investitionskredit von 5.3 Mio. Franken sprechen. Für die FDP ist klar, dass das heute vorliegende Projekt attraktiv und sowohl finanziell wie auch vom Faktor Zeit her realisierbar ist. Daher sagt eine Mehrheit der FDP-Kantonsräte ja zur Vorlage.

 

Über die notwendige, neue Erschliessung des Stoos via einer Standseilbahn vom Schlattli gab es vor allem in Bezug auf die Auftragsvergabe in den letzten Wochen einigen Wirbel. Die FDP-Fraktion hat anlässlich ihrer vorberatenden Sitzung diese Diskussion ebenfalls aufgenommen, jedoch stets mit dem Fokus, dass der Neubau unausweichlich und deshalb zwingend notwendig ist. Also konzentrierte man sich auf das eigentliche Sachgeschäft, nämlich die 5.3 Mio. Franken, welche in Form eines Verpflichtungskredits im Rahmen des Eisenbahngesetzes gesprochen werden soll. Diesem stimmt die FDP-Fraktion mehrheitlich zu. Das Projekt sei absolut zweckmässig, finanziell im Rahmen und auch attraktiv, sagt FDP-Kantonsrat Christian Michel (Lachen). «Vor allem aber ist der Faktor Zeit entscheidend. Wir sind der Ansicht, dass das Projekt durchdacht und auch kostengünstig ist. Es ist unmöglich, jetzt eine neue Variante aus dem Hut zu zaubern, die dann auch noch weniger kosten soll.»

 

Richtige Stossrichtung

Intensiv wurde die Vorgehensweise betreffend FDP-Fraktionsvorstoss «Faire Kündigungs-bestimmungen» für kantonale Angestellte beraten. Die Motion schlägt vor, dass der Arbeitgeber verpflichtet wird, Arbeitnehmende, die ungerechtfertigt oder missbräuchlich entlassen worden sind, eine Entschädigung zu bezahlen. Auf die Ausrichtung einer zusätzlichen Abfindung würde dann jedoch verzichtet. Die maximale Höhe der Entschädigung soll gleich hoch sein wie die der Abfindung, nämlich sechs Monatslöhne. Insgesamt sollen die Bestimmungen an die Besoldungsverordnung für Lehrpersonen angepasst werden. Die Schwyzer Regierung ist gegen eine Erheblicherklärung. Die FDP ist der Ansicht, dass die Stossrichtung nicht zuletzt auch durch die jüngsten Ereignisse beim Kantonsgericht richtig ist. In der Überzeugung, dass der damalige Vorstoss im Parlament nicht chancenlos ist, wird sich die FDP-Fraktion für eine Umwandlung in ein Postulat einsetzen. «Der Kündigungsschutz so wie er heute rechtens ist, muss optimiert werden. Dafür wird sich die FDP weiterhin einsetzen», sagt Vize-Fraktionspräsident, Kantonsrat Christoph Weber aus Schwyz.

 

Ja zum Bundesbriefmuseum

Unbestritten ist bei der FDP der Verpflichtungskredit für die Sanierung und Neukonzeption der Ausstellung beim Bundesbriefmuseum in Schwyz. Das Bundesbriefmuseum ist ein wichtiges Repräsentationsgebäude in unserem Kanton. Der Kredit über 2.65 Mio. Franken beruht auf dem Stand des Züricher Baukostenindexes vom 1. April 2011 und wurde von der FDP genau geprüft. Der Entscheid fiel einstimmig.

 

Text: Roger Bürgler