FDP einstimmig für Pensionskassengesetz
Mit einem neuen Gesetz soll die Pensionskasse des Kantons Schwyz zukunftsfähig gestaltet werden. Dies wird von der FDP-Fraktion einstimmig unterstützt. Die Kritik gegenüber der neuen Finanzkontrolle hingegen bleibt.
«Die vorzüglich geführte Pensionskasse unseres Kantons verdient Lösungen und nicht, dass dem Prinzip Hoffnung vertraut wird», sagt FDP-Kantonsrat Christoph Räber aus Hurden. Für die FDP-Kantonsratsfraktion ist das vorliegende Gesetz sehr gut und wird einstimmig unterstützt. «Es ist zukunftsfähig gestaltet worden.»
Altlast vom Tisch
Aus Sicht von Räber und seinen Fraktionskolleginnen und –kollegen können die Versicherten auch in Zukunft von weit überdurchschnittlichen Leistungen profitieren. Die FDP unterstützt gleichzeitig auch die einmalige Einlage von 39 Mio. Franken. «Damit kommt eine Altlast vom Tisch und wird nicht auf die lange Bank geschoben. Dies ist, wie auch das Gesetz an sich, voll in unserem Sinne.»
Vorgehensweise der Finanzkontrolle wird kritisiert
In der vorberatenden Fraktionssitzung zu reden gaben auch die Antworten der Regierung auf die Interpellation «Erste Erfahrungen mit der neuen Finanzkontrolle» der FDP-Kantonsräte Christoph Pfister, Ruedi Imlig und Mitunterzeichnern. Vor allem sorgten einige Beanstandungen im ersten Jahresbericht für Unverständnis. Das damalige Vorpreschen mittels Medienkonferenz seitens der Finanzkontrolle bei der ersten Präsentation eines Jahresberichts wird weiterhin kritisch hinterfragt. «Die Antworten der Regierung kommentieren wir nicht. Aber die FDP-Fraktion unterstützt die Meinung der vier Interpellanten», sagt Fraktionspräsidentin Sibylle Ochsner.
Text: Roger Bürgler