FDP für gerechtes Wahlsystem und gegen Politverdrossenheit

Der Nationalrat hat entschieden und somit ist der Kanton Schwyz verpflichtet, ein neues Wahlsystem zu schaffen. «Die FDP des Kantons Schwyz wird für ein gerechtes Wahlsystem kämpfen, das auch von der Schwyzer Bevölkerung getragen wird», sagt Fraktionschefin Sibylle Ochsner aus Galgenen.

«Da Art. 48 Abs. 2 im Parlament gewährleistet wurde, ist davon auszugehen, dass auch weiterhin jede Gemeinde einen Sitz im Kantonsrat haben wird», erklärt Parteipräsidentin der FDP des Kantons Schwyz, Nationalrätin Petra Gössi (Küssnacht) gestern. Sie hat sich in Bern für eine Gewährleistung des umstrittenen Artikels der neuen Schwyzer Kantonsverfassung engagiert, um den Schwyzer Volksentscheid mitzutragen. Dies, weil rechtliche Argumente dafür sprechen und Petra Gössi überzeugt ist, dass sich die Schwyzer nur sehr widerwillig einem Berner Verdikt unterordnen. «Nun hat das Parlament entschieden. Die Zeit zur Erarbeitung eines neuen Wahlsystems ist relativ kurz und wir müssen alles daran setzen, dass wir vor den nächsten Kantonsratswahlen nicht vor einem Scherbenhaufen stehen.»

Ärmel hochkrempeln
Die Würfel sind gefallen und der Kanton Schwyz ist jetzt gefordert. Für Fraktionspräsidentin Sibylle Ochsner (Galgenen) ist klar, dass die FDP-Liberale Kantonsratsfraktion für ein Wahlsystem ist, das sowohl gerecht ist, der Haltung der Liberalen im Kanton Schwyz wie auch den Anforderungen von Bern entspricht. «Es wird politische Knochenarbeit brauchen, ein solches Wahlsystem zu finden, das zu all dem auch noch mehrheitsfähig ist. Wir stellen uns dieser Herausforderung. Schliesslich geht es auch darum, dass die Schwyzer Verfassung als Gesamtes rechtsgültig ist.»

Sorge um Politverdrossenheit
Nationalrätin Petra Gössi hat sich in Bern für das bereits vorhandene Schwyzer Wahlrecht eingesetzt. Nun wird sie in der Rolle als Parteipräsidentin der FDP Kanton Schwyz für eine faire und funktionelle Lösung kämpfen. «Wir müssen nach einer neuen Lösung suchen. Und diese Lösung muss in der Bevölkerung einen breiten Rückhalt finden, da sonst das neue Wahlsystem nie akzeptiert würde. Dies ist jedoch wichtig, damit der Politverdrossenheit keinen Vorschub geleistet wird.» Letzteres ist offensichtlich eine Gefahr. «Nach dem der Schwyzer Souverän nach jahrelangen Vorarbeiten einer modernen und schlanken Verfassung zustimmte, verstehen viele Bürgerinnen und Bürger das aktuelle Hickhack um das Wahlsystem nicht. Es wäre bedauerlich, wenn ein Politfrust die Folge davon wäre.» Für Sibylle Ochsner steht fest: «Wir sind gefordert, unseren Beitrag zu einem guten Resultat zu leisten. Die Möglichkeit zur unverfälschten Abgabe der Stimme bei Wahlen und Abstimmungen ist eines der Kernelemente unserer direkten Demokratie. Deshalb muss das Wahlsystem einfach erklärbar und nachvollziehbar sein.» Die FDP des Kantons Schwyz sieht sich in der Verpflichtung, sich für diese Werte entscheidend einzusetzen.

Text: Roger Bürgler