FDP-Fraktion fordert NFA-Dringlichkeit
Die Schwyzer Regierung soll in der NFA-Frage in Bern intervenieren können. Aus diesem Grund unterstützt die FDP-Fraktion die Dringlichkeitserklärung der Vorstösse, die ein Kantonsreferendum fordern.
Wie FDP-Fraktionspräsidentin Sibylle Ochsner (Galgenen) erklärt, sieht die Fraktion der FDP.Die Liberalen es als Pflicht des Schwyzer Parlaments, dass jetzt die Interessen des Kantons Schwyz in Bern verteidigt werden und man sich für einen fairen NFA einsetzt. «Wer sich nicht wehrt wird vergessen. Wir müssen uns jetzt wehren, sonst ist der Zug abgefahren und die Weichen sind für die nächsten Jahre falsch gestellt!»
«Die Weichen werden jetzt gestellt»
Darum unterstützen die liberalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Dringlichkeitserklärung der Vorstösse, die ein NFA-Kantonsreferendum verlangen. Im Juni wird die vereinigte Bundesversammlung in Bern über die NFA-Ausgestaltung beraten. «Wir werden für unsere Motion für die Beratung an der Mai-Session Dringlichkeit beantragen», sagt Sibylle Ochsner weiter. «Denn nach diesem Zeitplan werden die Weichen so gestellt, dass die Schwyzer Regierung rechtzeitig in Bern intervenieren kann.» Einiges entspannter konnten in der FDP-Fraktion schliesslich der Jahresbericht und die Rechnung der Schwyzer Kantonalbank beraten werden. Den Liberalen ist bewusst, dass die Schwyzer Kantonalbank kein einfaches Jahr hinter sich hat. Trotzdem konnte die Gewinnausschüttung um 2 Mio. Franken gesteigert werden. In der FDP-Fraktion offene Fragen konnten ebenfalls geklärt werden. Jahresbericht und Rechnung werden deshalb von den FDP-Parlamentariern einstimmig unterstützt.
Guter Ansatz aber schlecht umsetzbar
Einiges zu Diskutieren gab an der FDP-Fraktionssitzung die Einzelinitiative «Volksrechte stärken, fakultatives Budget- und Steuerreferendum auf Gemeinde- und Bezirksstufe ermöglichen.» In der Tat würden mit Stimmbeteiligungen von knapp 2 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung auf den Ebenen Gemeinde- und Bezirksversammlungen die Ergebnisse verzerrt und kaum eine Realität abgebildet. Nach Einschätzung der FDP-Fraktion überwiegen jedoch die Nachteile. Zudem würden die Volksrechte nach dem von den Initianten gewünschten Modell teilweise gar geschwächt und die Gemeindeversammlungen würden abgewertet werden. Klar kritisiert wird seitens der FDP, dass gemäss Vorlage ein allfälliges Referendum vorgängig ergriffen werden muss. Dieses Vorhaben ist nach Ansicht der FDP.Die Liberalen in der Praxis schwer umsetzbar. Obwohl einzelne Anliegen der drei Initianten Rolf Bolfing, Ruedi Imlig und René Bünter durchaus eine Berechtigung attestiert wurde, hatte die Einzelinitiative in der FDP-Fraktion keine Chance und wurde grossmehrheitlich abgelehnt. Einstimmig unterstützt wird hingegen das Postulat 17/14 «Märchler Bahnshuttle soll Türen auch in Lachen öffnen» von Karin Schwiter und Mitunterzeichnenden, welches aus wirtschaftlicher Sicht und für die Pendlerinnen und Pendler absolut Sinn macht. Eine pragmatische, bezahlbare Umsetzung dieses Vorhabens soll nun durch die Regierung geprüft werden.
Text: Roger Bürgler