Finanzhaushalt-Gesetz wird von der FDP unterstützt
Die FDP-Fraktion ist einstimmig für das viel diskutierte Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt. Es sei ein wichtiger Schritt zum verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern. Die Liberalen unterstützen an der Session von dieser Woche auch die kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz.
Die kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz wird von der Kantonsratsfraktion der FDP.Die Liberalen mit einer knappen Mehrheit gutgeheissen. Die Liberalen sind jedoch der Ansicht, dass der Kanton in dieser Teilrevision zu schnell vorpirscht und dem Amt für Umwelt in den Richtlinien zu viele Kompetenzen übertragen wurde Dennoch ist die FDP der Ansicht, dass die Vorlage des Regierungsrates unterstützt werden kann.
Zu viele Kompetenzen
Auch die vorberatende Kommission hat sich mit wenigen Abweichungen hinter die Vorlage gestellt. Unbehagen hat bei der FPD jedoch ausgelöst, dass seit der Abtraktandierung dieser Vorlage in der Aprilsession die kantonalen Ausführungsrichtlinien nur den Mitgliedern der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (RUVKO) zugestellt wurden. «Weiter finden wir es auch bedenklich, dass die Vorlage über die bundesrechtlichen Minimalvorschriften hinausgeht», sagt der Schwyzer FDP-Kantonsrat Rolf Bolfing. Für die FDP ist aber auch klar, dass der gesetzliche Auftrag des Bundes, invasive Organismen zu bekämpfen, erfüllt werden muss. In diesem Falle präsentiert der Regierungsrat hier eine schlanke Vorlage, welche von der FDP unterstützt wird.
Gegen eine ausufernde Schuldenwirtschaft
Nach dem das Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt an der letzten Session nicht beraten wurde, haben die Liberalen die Zeit genutzt, die von der Regierung präsentierte Vorlage noch einmal ausführlich zu prüfen. Insgesamt wird festgestellt, dass das Gesetz einerseits sinnvolle Neuerungen wie zum Beispiel interne Verrechnungen einführt, im Gegenzug aber an gut bewährten, der Vorsichtigkeit verpflichteten Grundsätzen wie den degressiven Abschreibungen festhält. «Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern», kommentiert FDP-Kantonsrat Christoph Räber aus Hurden die Vorlage. «Das Gesetz hilft eine ausufernde Schuldenwirtschaft zu vermeiden und stärkt so den Kanton Schwyz langfristig.»
Text: Roger Bürgler