FDP-Fraktion begrüsst NFA- Kantonsreferendum
Die Kantonsratsfraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt die beiden Motionen die ein Kantonsreferendum fordern. Entscheidend ist jedoch die Einigungskonferenz im Bundesaushaus.
Die Motionen der FDP-Fraktion und jene von Kantonsrat René Bünter würden umgesetzt, wenn an der kommenden Session bei der Einigungskonferenz zwischen National- und Ständerat keine akzeptable Lösung gefunden wird. Der Nationalrat stimmte der gesetzlichen 85 Prozent-Regel zweimal zu, der Ständerat hingegen lehnte die gesetzeskonforme Umsetzung zweimal ab.
Missmut muss klar geäussert werden
«Wenn an der Einigungskonferenz nur eine unbefriedigende Lösung gefunden wird, braucht es das Kantonsreferendum und die FDP-Fraktion unterstützt dieses auch voll und ganz», erklärt FDP-Fraktions-Vizepräsident Robert Nigg (Gersau). «Wir befürchten aber, dass der National- und Ständerat an der Einigungskonferenz gar keine Lösung findet.» In diesem Falle wäre das Referendum hinfällig. «Man kann ja nicht gegen nichts ein Referendum ergreifen», sagt Nigg weiter. Doch was dann? Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass der Kanton Schwyz zusammen mit den anderen Geberkantonen den Druck auf Bund und Parlament aufrecht erhalten muss. «Es ist wichtig, dass wir unseren Missmut deutlich und immer wieder äussern. Es ist beschämend, dass unser nationales Parlament offenbar mutwillig die gesetzlichen Vorgaben missachtet und der Ständerat bewusst gegen Gesetz und Verordnung verstösst.» Für deutlich weniger Ärger sorgte an der vorbereitenden Fraktionssitzung der Bericht über die integrierte Sonderschule. Dieser wird von den Liberalen zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem vom Bund verlangten sonderpädagogischen Konzept für die Sonderschulung hat der Kanton seinen Auftrag erfüllt. «Eine Zusammenführung von nieder- und hochschwelligen Massnahmen macht aber keinen Sinn, da dies einmalig in der Schweizer Bildungslandschaft wäre», sagt FDP-Kantonsrätin Marlene Müller (Wollerau). Hinterfragt werden muss auch der hohe administrative Aufwand für das AVS sowie die Abteilungen Schulpsychologie und Sonderpädagogik, der massiv zugenommen hat. Denn von den rund 1088 Fällen wurde lediglich 18 Mal das Anhörungsrecht wahrgenommen. «Bei der aktuellen Finanzlage im Kanton stellt sich für uns daher die Frage nach dem Kosten/Nutzen-Verhältnis», sagt Marlene Müller weiter.
Rechtslage zu wenig unvollständig studiert
Einstimmig und mit ziemlich viel Unmut wehren sich die Liberalen gegenüber dem linken Postulat betreffend einer Überprüfung der Pauschalbesteuerung im Kanton Schwyz. «Die Postulantinnen glauben wohl, hier eine 'smoking gun' gefunden zu haben», vermutet FDP-Kantonsrat Dominik Zehnder (Bäch). «Doch wie so oft wurde die Rechtslage unvollständig studiert.» Bei Pauschalbesteuerten ist die Arbeitsausübung weder generell ausgeschlossen, noch ist das Erzielen jeglicher Einkünften verboten. «Das Arbeitsverbot gilt nur für Schweizer Steuerzahler. Darüber hinaus sind geringfügige Einkünfte inklusive Spesenentschädigungen ausdrücklich erlaubt», sagt Zehnder weiter. «Aber typisch für die Linken geht es hier weniger um die korrekte Anwendung des Pauschalbesteuerungsgesetzes sondern um die Abschaffung und Aushöhlung dieses attraktiven Steuerprivilegs.» Man ignoriere einfach den Schwyzer Volkswillen, der anlässlich der letzten Volksabstimmung mit großem Mehr für die Pauschalbesteuerung von Ausländer ausgesprochen hat. Noch mehr stört die FDP-Fraktion an diesem Vorhaben, dass sich die Postulantinnen gegen das gesetzlich verankerte Prinzip des kantonalen Steuergeheimnisses wenden. «Sowohl kantonale wie auch eidgenössische Steuerbeamte kennen die Details aller Pauschalbesteuerten. Da braucht es weder den Schwyzer Kantonsrat noch die Stawiko oder noch sonst irgend eine Stelle, die in diesen gerade einmal 83 Fällen herumschnüffeln.» Es gelte die Unschuldsvermutung und darüber hinaus hat die Stawiko lediglich eine Oberaufsicht der Verwaltung. «Sie mischt sich weder in Details ein noch betreibt sie Sensations- oder Neugier-Befriedigung.»
Text: Roger Bürgler