FDP-Fraktion obduzierte Staatskasse
Die Staatsrechnung 2014 mit ihren tiefroten Zahlen ist für die FDP-Fraktion kein schöner Anblick. Die Alternative zur sich schnell drehenden Schuldenspirale wird wohl auch die Anpassung der Steuertarife sein.
FDP-Kantonsrat Christoph Räber machte an der vorberatenden Fraktionssitzung einen morbiden Vergleich: «Im Sinne einer Leichenschau haben wir untersucht, wo die Ursachen für das schlechte Ergebnis der Staatsrechnung 2014 liegen.» Und die «Obduktion» habe zumindest ergeben, dass die Regierung zusammen mit der Verwaltung die gesteckten Budgetziele weitgehend eingehalten und erfüllt hat.»
Keine höheren Steuererträge
«Hier liegt der Hund also nicht begraben», sagt Räber weiter. «Denn zu dieser massiven Defizitüberschreitung haben Einmaleffekte wie die Ausfinanzierung der Pensionskasse und auch höhere gebundene Ausgaben wie zum Beispiel bei der ausserkantonalen Spitalversorgung beigetragen.» Verschärfend kam hinzu, dass die in der Vergangenheit stetige Zunahme bei den Steuererträgen vollständig ausblieb und der tatsächliche Steuertrag so wesentlich unter den Budgeterwartungen blieb. «Eine strafbare oder zumindest unerlaubte Fremdeinwirkung konnten wir bei der Leichenschau der Staatsrechnung 2014 jedenfalls nicht feststellen», sagt Christoph Räber weiter. «Daher wird die Fraktion der FDP.Die Liberalen den Rechenschaftsbericht und die Staatsrechnung 2014 genehmigen.» Die Obduktion der Staatsrechnung habe jedoch klar aufgezeigt, wo die Ursachen für den unerfreulich hohen Ausgabenschuss liegen. Es gelte daher kompromisslos weitere Massnahmen einzuleiten, um den «Patienten Kanton Schwyz» rasch aus der Schuldenspirale heraus zu holen und mit einem gesunden Haushaltgleichgewicht zu kurieren. «Dabei müsse geprüft werden, wo noch weitere Einsparungen möglich sind.» Doch der Budgetfehlbetrag werde auf diese Weise nicht eliminiert werden können. «Konsequenterweise muss das Defizit auf der Einnahmenseite mittels Steuererhöhungen gedeckt werden» ist Räber überzeugt. Als Alternative zu dieser unliebsamen Massnahme bliebe nur die Anhäufung eines Schuldenberges. Für die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist die sich schnell drehende Schuldenspirale aber keinesfalls ein erstrebenswertes Ziel.
Notfalldienst im ganzen Kanton gewährleisten
Die FDP.Die Liberalen nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass der Regierungsrat in der Ausarbeitung des Gesundheitsgesetzes das von der Kommission vorgeschlagenen Melderecht nun unterstützt und nicht auf der Meldepflicht beharrt. «Somit besteht nun einzig für den aussergewöhnlichen Todesfall eine Meldepflicht», wie FDP-Kantonsrätin Marlene Müller aus Wollerau erläutert. «Für die übrigen, bisherigen Meldepflichten und neu für Wahrnehmungen, die auf eine erhöhte Gewaltbereitschaft von und gegenüber Drittpersonen hindeuten, soll künftig ein Melderecht gelten.» Ebenfalls wird von der FDP-Fraktion mehrheitlich unterstützt, dass die Befreiung vom Notfalldienst mit einer Entschädigung von 8'000 Franken abgegolten werden muss. «Es ist wichtig, dass der Notfalldienst im ganzen Kanton gewährleistet ist und Ärzte, die diesen Dienst nicht leisten, eine solche Entschädigung leisten müssen. Mit dieser Teilrevision wird nun die gesetzliche Grundlage für eine solche Abgabe geschaffen.»
Sozialhilfe für Junge überdenken
Die Motion «Entlassung aus der Sozialhilfe: Anreize für Junge erhöhen» stösst bei der FDP.Die Liberalen auf positive Reaktion. «Es ist wirklich zu prüfen, ob es sinnvoll ist, dass ein 20-jähriger die gleich hohe Sozialhilfe bekommen soll wie ein 50-jähriger», sagt Marlene Müller. Die Motion fordert eine Teilrevision des Sozialhilfegesetzes, bei welcher die finanzielle Hilfe für Junge gesenkt und gleichzeitig Anreize geschaffen werden sollen. Die FDP unterstützt das Anliegen der Motionäre.
Text: Roger Bürgler