Freiheit nicht für Sicherheit aufgeben
Keine Meldepflicht für Schweizer Gäste in Schwyzer Hotels. Dies hat der Kantonsrat letzte Woche relativ knapp entschieden. Für die FDP.Die Liberalen ein Entscheid von grundsätzlicher Tragweite.
«Die Meldepflicht stellt eine erhebliche Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit der Bürger dar», sagt die Küssnachter Kantonsrätin Eva Isenschmid, die sich im Kantonsrat vehement gegen die Meldepflicht für Inländer in Gaststätten engagiert hat. «Eine derartige Einschränkung der Bewegungsfreiheit des einzelnen kann durch kein gewichtigeres öffentliches Interesse gerechtfertigt werden.»
Freie Bürger
Das Bundesrecht schreibt in Gaststätten keine Meldepflicht für Inländer vor. So war es für die FDP.Die Liberalen an der Kantonsratssitzung von letzter Woche inakzeptabel, ausgerechnet im Kanton Schwyz in dieser Frage weitergehende Beschränkungen für die Bürger zu schaffen. Dass CVP-Kantonsrat Marcel Buchmann der Meinung ist, dass Bürger, die sich gesetzeskonform verhalten, doch nichts dagegen haben können, wenn die Polizei stets wisse, wo sie sich aufhalten, ist in den Augen von Eva Isenschmid bedenklich. «Ich halte diese Argumentation für falsch, stellt sie doch die seit der Aufklärung mühsam erkämpften Freiheits- und Persönlichkeitsrechte des Individuums in Frage.» Nicht jede staatliche Überwachung könne damit gerechtfertigt werden, dass der gesetzestreue Bürger ja nichts zu befürchten habe. «Es gibt zudem noch so etwas wie Privatsphäre und wir sind ohnehin bereits auf dem Weg in Richtung totale staatliche Überwachung», sagt auch FDP-Kantonsrat Christoph Räber (Hurden). «Und dies immer vermeintlich im Interesse der Sicherheit.» Wer für Sicherheit Freiheit aufgibt, verliert letztendlich Beides.
Text: Roger Bürgler