FDP begrüsst Verbesserungen am Steuergesetz
Die Kommission für die Steuergesetzrevision hat gegenüber dem Vorschlag der Regierung einige entscheidende Korrekturen vorgenommen. Diese sind im Sinn der FDP.
Die FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz hat die von der entsprechenden Kommission vorgeschlagenen Änderungen in der anstehenden Teilrevision des Steuergesetzes sehr positiv zur Kenntnis genommen. «Wir sind mit den Korrekturen gegenüber der Regierungsvariante sehr zufrieden», erklärt die designierte FDP-Kantonalpräsidentin Marlene Müller (Wollerau), die selber Mitglied der besagten Kommission ist. «So kommen wir dem erklärten Ziel, den Schwyzer Staatshaushalt zu sanieren und gleichzeitig ein steuerattraktiver Kanton zu bleiben, deutlich näher.»
Eine ausgewogene Mehrbelastung
Gemäss dem regierungsrätlichen Vorschlag müssen für eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage jährlich Mehreinnahmen von knapp 170 Mio. Franken angestrebt werden. Die FDP begrüsst wie auch die Kommission hingegen eine Änderung dieser gesetzlichen Zielsetzung, damit der Bedarf der Mehreinnahmen stark reduziert werden kann. «Die Reduktion des Bedarfs auf 120 Mio. Franken und die Zielsetzung von 100 Mio. Franken Eigenkapital sind ganz in unserem Sinne», erklärt Marlene Müller. «Auch ist es wichtig, dass wir weiterhin eine attraktive Besteuerung von Kapitalleistungen haben. Der Einheitstarif der Regierungsvorlage war für die Kommission nicht akzeptabel.» Deshalb setzt die Kommission sich für einen vierstufigen Tarif mit einem Maximalsatz ein. Mit dieser Anpassung werden tiefere Kapitalleistungen weiterhin attraktiv besteuert und der Sparanreiz bleibt erhalten. Mit der Verdoppelung der Schwelle für das Einsetzen eines höheren Tarifs beim Vermögen können zudem sehr viele Eigenheimbesitzer gegenüber der regierungsrätlichen Variante entlastet werden, respektive werden vom erhöhten Tarif ausgenommen. «Das ist ein ebenso klarer liberaler Ansatz wie auch das System eines proportionalen Einheitstarifs», sagt Marlene Müller weiter. «Allen Unkenrufen zum Trotz. Die Vorteile des massiv flexibleren proportionalen Einheitstarifs überwiegen und der Vorschlag der Kommission, den einheitlichen Steuersatz von 5.5 auf neu 5.1 festzulegen, wird von uns ebenso begrüsst.» In den Augen der baldigen FDP-Präsidentin ist es wichtig, dass endlich klipp und klar kommuniziert und von den Gegnern des neuen Flate Rate Tax-Systems vor allem auch akzeptiert wird, dass mit diesem System Personen mit tiefen Einkommen gegenüber dem aktuellen Steuersystem stark entlastet werden. «Ich denke langsam sollten alle verstehen, dass der kantonale Staatshaushalt nur mit einer ausgewogenen Mehrbelastung der Steuerzahler möglich ist.
Eine tragbare Lösung für alle Schichten
Dies mit einer Entlastung der unteren Einkommen, eine mässige zusätzliche Belastung des Mittelstandes und die Inpflichtnahme des Top-Segments trotz Wahrung der Steuerattraktivität und dies wiederum zum Schutz des Mittelstandes. Es geht um ein intelligentes, zukunftgerichtetes und faires Steuersystem, das letztendlich auch entscheidend für die Gesundung unseres Staatshaushalts ist.» Die FDP.Die Liberalen lobt die Arbeit der Kommission ausdrücklich. «Die vorliegende Variante ist für unseren Kanton massgeschneidert», ist Marlene Müller überzeugt. Und man dürfe nicht vergessen, dass mit dem Wegfall der eigentlichen Progression die Steuerattraktivität des Kantons Schwyz sogar noch eine Steigerung erleben wird – was letztendlich dem Mittelstand zugute kommt und diesen zusätzlich entlastet.
Text: Roger Bürgler