«Das jetzt vorliegende Budget mit Einsparungen von gegen 40 Mio. Franken gegenüber der abgewiesenen Fassung vom Dezember beweist, dass die Regierung und auch die Verwaltung das Signal aus dem Parlament erkannt und folgerichtig seine Hausaufgaben gemacht hat», sagt FDP-Fraktionspräsidentin Petra Gössi (Küssnacht). «Dass mit verschiedenen Massnahmen und Einsparungen der Aufwandüberschuss im korrigierten Voranschlag 2011 um 29 Prozent gekürzt werden konnte, ist für uns Grund genug, an der Session zum neuen Budget einstimmig Ja zu sagen.»
Ja zum Gegenvorschlag, Nein zur Initiative
Trotzdem, in Euphorie brechen die FDP-Kantonsrätinnen- und räte deswegen nicht aus. Der Aufwandüberschuss beträgt noch immer fast 100 Mio. Franken und das heutige Eigenkapital des
Kantons von 562 Mio. Franken wird um rund 20 Prozent schmelzen. Vor allem sind auch die Aussichten mit Blick auf den Finanzplan der nächsten Jahre nicht wirklich rosig. «Die massiv steigenden Ausgleichszahlungen durch den Nationalen Finanzausgleich sind ein ernstzunehmendes Problem für unseren Kanton», sagt Gössi weiter. «Hier ist die Politik gefordert.» Weniger Sorgen macht sich die FDP-Fraktion hingegen um den Willen des Finanzdepartements, künftig einen vernünftigen und auch funktionellen Finanzplan zu präsentieren. Unter der Führung von FDP-Regierungsrat Kaspar Michel (Schwyz) würden Massnahmen ergriffen, damit der Kanton nicht wie im alten Finanzplan aufgezeigt, bereits 2014 sein Eigenkapital aufgebraucht hat und tief in den roten Zahlen steckt. «Das dürfte eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre sein», sagt Petra Gössi weiter. Eine besondere Herausforderung im Kanton Schwyz scheint aber auch die Einführung eines Motorfahrzeugsteuergesetzes zu sein. Seit Beginn der 90er-Jahre sind vier Vorlagen zur Ablösung der bisherigen Regelung für die Festsetzung der Motorfahrzeugausgaben gescheitert. Inzwischen wurde gar ein Initiativbegehren eingereicht mit dem Ziel, den geltenden Mischtarif von «Hubraum und Gesamtgewicht» durch den Mischtarif «Leistung pro Nutzlast» zu ersetzen. Im Januar 2009 hat der Regierungsrat beschlossen, der Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Nach der Beratung im Kantonsrat werden beide Vorlagen dem Volk zur Abstimmung unterbreitet, sofern die Initiative nicht zurück gezogen wird. FDP-Kantonsrat Johannes Mächler (Vorderthal) stellte seiner Fraktion das Gesetz über die Motorfahrzeugabgabe (Gegenvorschlag zur Initiative) im Detail vor. «Mit dem neuen System Leistung über Gesamtgewicht könnte unser Kanton eine für die Schweiz bislang einmalige und zukunftsgerichtete Berechnungsvariante für die Motorfahrzeugsteuer einführen», sagt Johannes Mächler. «Autos mit hohem Hubraum werden in Zukunft höhere Motorfahrzeugabgaben zu leisten haben. Das ist angebracht und sinnvoll.» Die FDP-Fraktion ist einstimmig für den Gegenvorschlag und lehnt die Initiative ebenso einstimmig ab.
Gemeinden sollen Gebühren bestimmen
Das Bundesgericht hat im Juli 2003 entschieden, dass Urnenabstimmungen über Einbürgerungen verfassungswidrig sind. Eine Totalrevision des Gesetzes über Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechtes ist deshalb notwendig. Die vorgeschlagene Änderung betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts (kantonsrätliche Kommission oder der Kantonsrat entscheidet) gab bei der FDP Anlass zur Diskussion. Die FDP-Fraktion spricht sich jedoch klar dafür aus, dass auch in Zukunft die Entscheidkompetenz beim Kantonsrat, und nicht bei einer Kommission, liegen soll. Der zweite Minderheitsantrag (der Regierungsrat legt die kostendeckenden Gebühren für die Einbürgerung fest) wurde mit grossem Mehr abgelehnt. «Es soll weiterhin Sache der Gemeinden bleiben, die Höhe der kostendeckenden Gebühren festzulegen», sagt dazu FDP-Kantonsrat Christoph Räber (Hurden). Die FDP-Fraktion wird der Vorlage im Rat geschlossen zustimmen.
Text: Roger Bürgler