Jetzt ist Regierung gefordert
Der Kantonsrat hat sich überraschend deutlich gegen die rechtsstaatlich bedenkliche Vorteilsabgabe in der Strassenverordnung ausgesprochen. Die entsprechende Motion von FDP-Kantonsrat Christoph Weber wurde erheblich erklärt. Nun ist die Regierung gefordert.«Das ist ein voller Erfolg für die FDP», sagt Fraktionschefin Petra Gössi aus Küssnacht. «Mit der Erheblichkeitserklärung muss nun die Regierung dem Kantonsrat eine Vorlage zur Abschaffung der Vorteilsabgabe präsentieren.»
Medienmitteilung